Merz: Bürgergeld nächster Schritt zu bedingungslosem Grundeinkommen

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz sieht im von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. "Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?", fragte Merz am Dienstag in Berlin beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga. Zusammen mit der Grundsicherung für ältere Menschen und einer Kindergrundsicherung, die er für kommendes Jahr erwartet, "wird es nicht mehr viele geben in dieser Gesellschaft, die nicht auf irgendein soziales Transfersystem zurückgreifen können", sagte Merz.

Bedingungsloses Grundeinkommen meint ein Konzept, in dem jeder Bürger ohne Gegenleistung einen Betrag vom Staat überwiesen bekommt. Je nach genauem Modell werden diese Zahlungen zum Beispiel mit einem Wegfall anderer staatlicher Leistungen gegenfinanziert. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird ein Grundeinkommen nicht erwähnt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei derselben Veranstaltung, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Das bisherige Hartz-IV-System sorge nicht dafür, dass die Menschen Schul- und Berufsabschlüsse nachholten. "Wir bringen viele Menschen, die keine Berufsausbildung haben, vielleicht mal in eine Hilfstätigkeit. Das Jobcenter sieht sie dann in ein paar Monaten wieder. Das ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration", sagte Heil. Deutschland müsse ein Land der Weiterbildung und ein Einwanderungsland werden.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Unionspolitiker bemängeln, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen.