Merz attackiert Scholz - Abgrenzung gegen politischen Radikalismus

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BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert und ihm Passivität in wichtigen Fragen vorgehalten. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen, sagte Merz beim digitalen Parteitag am Samstag in Berlin in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.

Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.

Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus - ob von rechts oder von links".

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