Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Merz.

Mit Blick auf die Berliner Silvesterkrawalle sprach sich der CDU-Vorsitzende für ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates aus. "Mit dem Strafrecht allein lösen Sie zwar keine gesellschaftlichen Probleme. Aber es zeigt den Betroffenen die Grenzen auf", sagte er im "Tagesspiegel".

In Berlin habe die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig mit dem sogenannten Neuköllner Modell vorgemacht, wie es gehe. "Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen", hob Merz hervor. "Die Straftäter aus der Silvesternacht wie anderswo auch müssten eigentlich innerhalb von vier Wochen nach den Krawallen rechtskräftig verurteilt sein." Dies gebe die deutsche Strafprozessordnung auch her.

Merz verteidigte im "Tagesspiegel" erneut seine Äußerung in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz", in der er arabischstämmige Jugendliche als "kleine Paschas" bezeichnet hatte. Dies sei kein Populismus, vielmehr habe er "dem Volk 'aufs Maul geschaut' und eine Beobachtung wiedergegeben", sagte Merz. Diese Beobachtung beruhe auf Berichten aus Schulen, auf Schilderungen von Eltern und Lehrern sowie auf Zuschriften.

"Politik muss sagen, was ist", betonte Merz. "Lehrerverbände bestätigen, dass es gerade unter arabischstämmigen Schülern eine beachtliche Zahl gibt, die die Autorität von Lehrern und insbesondere von Lehrerinnen in Deutschland einfach nicht respektieren." Solche Jungen, "die heute in den Schulen die Autorität der Lehrerinnen nicht anerkennen, stellen morgen auf der Straße die Autorität des Staates infrage", warnte der CDU-Chef.

Staat und Gesellschaft müssten hier "früher eingreifen". Die "Exzesse" der Silvesternacht, hätten die Notwendigkeit einer Integrationsdebatte deutlich gemacht. "Wir haben uns zu lange weggeduckt", kritisierte Merz.

In der Silvesternacht waren in Berlin und weiteren Städten Einsatz- und Rettungskräfte massiv angegriffen worden. In Berlin wurden in der Nacht insgesamt 145 Menschen festgenommen. Sie hatten mehrheitlich keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Krawalle lösten deswegen - mitten im Wahlkampf zur Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus - eine Debatte über Integrationsprobleme aus.

yb