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Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD

Angesichts des anhaltenden Höhenflugs der AfD in Umfragen pochen prominente Vertreter der Ampel-Koalition und der Union auf eine scharfe Abgrenzung.

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von
Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von "Landesverrätern" ist nun die Rede. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

"Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CDU-Chef Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut auf allen Ebenen kategorisch aus. Vor einigen Wochen hatte er mit Äußerungen für Kritik gesorgt, die als relativierend verstanden worden waren.

Die AfD ist seit einigen Monaten im Bund in Umfragen im Aufwind und liegt derzeit bei Werten um die 20 Prozent - vor der SPD und den Grünen und nur noch hinter CDU/CSU.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren." Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. "Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen." Ein Verbot der rechtspopulistischen Partei dürfe man "auf gar keinen Fall ausschließen", sagte Hofreiter.

Merz lehnt AfD-Verbot ab

Merz äußerte sich dagegen im ARD-"Sommerinterview" in Berlin erneut ablehnend zu einem AfD-Verbot. "Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig." Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Nach als missverständlich verstandenen Äußerungen in ZDF vor fünf Wochen zu Beginn der Sommerpause sagte Merz in der ARD: "Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen". Auf Nachfrage von Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: "Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstrich ebenfalls, auch auf kommunaler Ebene dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. "Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was ihn am meisten schockiere, sei der "brutal anti-europäische Kurs" der AfD. "Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation."

Ansätze von Justizminister Buschmann

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Welt am Sonntag" auf die Frage, wie er den hohen AfD-Umfragewerten entgegenwirken wolle, dafür gebe es zwei Treiber: die Migration und die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Das Thema Migration gehe die Ampel entschlossener an als die frühere große Koalition. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage ergänzte er: "Ich kann uns allen als seriösen Demokraten nur einen Wettbewerb um gute Vorschläge zur Lösung dieses Problems empfehlen. Wir müssen dieses Land auf Kurs bringen, damit Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, sicher sein können, dass sie auch noch in zwei, drei, fünf oder zehn Jahren einen Arbeitsplatz haben."

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla setzt auf einen "Widerstand" aus den Kommunen gegen die Ampel-Regierung in Berlin. "Schaut euch die Inflation an, schaut euch die Energiepreise an - das hat mit Respekt nichts zu tun, was diese Bundesregierung hier veranstaltet", sagte er am Samstag beim Wahlkampfabschluss für die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Kreisstadt Seelow. "Das muss von unten, vom Volk, auch auf kommunaler Ebene Widerstand erfahren." Über die Parlamente in den Kommunen müsse Druck aufgebaut werden.

Die AfD hofft auf weitere Erfolge in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Am Mittwoch wurde Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, in Sonneberg in Thüringen vereidigt. Am gleichen Tag sprach der hauptamtliche Bürgermeister der AfD in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, Hannes Loth, seinen Amtseid. Im brandenburgischen Seelow wurde am Sonntag ein Bürgermeister gewählt. Dort traten der parteilose amtierende Bürgermeister Robert Nitz und der AfD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Falk Janke, gegeneinander an. Amtsinhaber Nitz gewann schließlich die Wahl.

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