Merkels zweite Chance

Die Sondierungen für eine Neuauflage der GroKo haben begonnen. Merkel ist dringend darauf angewiesen, dass die Gespräche zwischen Union und SPD erfolgreicher verlaufen als die Jamaika-Verhandlungen. Aber nicht nur sie.


Direkt vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, machte eine kleine Geste deutlich, dass CDU-Chefin Angela Merkel bei den nun beginnenden Sondierungsgesprächen den Ton angeben möchte. Als der Hausherr, SPD-Chef Martin Schulz, die Kanzlerin hineinlotsen wollte, zog sie ihn zurück vor die versammelte Hauptstadtpresse. „Ein Handshake-Foto machen wir“, verkündete sie. Schulz fügte sich. Und schlug ein.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen möchte die Kanzlerin nun nichts dem Zufall überlassen. Die Gespräche mit der SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition müssen erfolgreich verlaufen. Für Merkel ist es die letzte Chance, eine stabile Regierung mit ihr als Kanzlerin zu bilden und Neuwahlen zu verhindern.


Und so gibt Merkel an diesem Sonntag die Richtung vor. „Die CDU geht in diese Gespräche mit dem Ziel, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir eine stabile Regierung bilden können“, sagte sie, bevor es in das Willy-Brandt-Haus zur ersten Sondierungsrunde ging. Und sie appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, für die wir auch den Auftrag der Wähler haben, gewaltig sind“, sagte Merkel. Sowohl, was außenpolitische und europäische Herausforderungen anbelange wie auch die Aufgaben im Inneren. „Wir wollen sicherstellen, dass wir auch in fünf und zehn Jahren weiter gut und im Wohlstand leben können, in Sicherheit leben können, in der Demokratie leben können.“

In Schlagworten zählte die Kanzlerin dann auf, was eine mögliche Große Koalition aus ihrer Sicht leisten muss: In Zeiten des digitalen Wandels für sichere Arbeitsplätze sorgen. Eine gerechte Verteilung sicherstellen. Die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Die Sätze hätten so ähnlich auch von SPD-Chef Schulz kommen können. Merkel scheint bemüht, es ihrem Wunschkoalitionspartner Recht zu machen. Entsprechend zuversichtlich gibt sie sich. „Ich glaube, es kann gelingen. Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten.“


Der Verlauf der Sondierungen ist durchgetaktet. Heute Vormittag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD in einer Sechser-Runde den Auftakt gemacht. Am Nachmittag treffen sich dann die 13 Arbeitsgruppen, in denen die einzelnen Fachthemen wie Finanzen, Energie oder Flüchtlingspolitik besprochen werden. Die Gruppen sollen zunächst einen Arbeitsplan beschließen. Anschließend kommt am Abend wieder die Sechser-Runde zusammen und lässt sich unterrichten.

Ähnlich sind die kommenden Tage strukturiert. Bis zum 11. Januar will man so zu einem Ergebnis kommen. Man werde sich nicht so viel Zeit lassen für Sondierungen wie die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne, sagte SPD-Chef Schulz zum Auftakt. Nach fünf Tagen werden klar sein, ob man über eine Koalition verhandeln könne oder nicht, sagte Schulz.

Nicht nur der enge Zeittakt soll helfen, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Die Parteichefs haben auch vereinbart, dass möglichst vertraulich verhandelt wird. Keine Tweets oder SMS aus den Gesprächsrunden, keine halbfertigen Papiere verschicken. Die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen waren auch gescheitert, weil zu viel an die Medien durchgestochen wurde, so die Überzeugung. „Ich gehe optimistisch in diese Gespräche, allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt“, sagte Merkel. Es seien aber „alle willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen“.

Tatsächlich hängt nicht nur für Merkel viel von den GroKo-Verhandlungen ab. Auch SPD-Chef braucht einen Erfolg. In kleiner Runde soll er gesagt haben, dass sein politisches Überleben davon abhänge. Allerdings muss er auch seine Partei noch davon überzeugen, dass eine erneute Große Koalition unter Merkels Führung gut für die SPD ist. Das wird nicht leicht. Entsprechend muss der SPD-Chef versuchen, möglichst viele Wünsche durchzusetzen. Eine neue Bundesregierung muss nach den Worten von Schulz Deutschland reformieren und auf die Höhe der Zeit bringen. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege, sagte Schulz am Sonntagmorgen zum Auftakt der Sondierungen.


Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“

Vor allem die CSU hatte allerdings in den vergangenen Tagen betont, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehe. Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon viel sie mit scharfen Tönen gegenüber dem möglichen Koalitionspartner auf. Vor Beginn der Sondierungen in Berlin rüstete CSU-Chef Horst Seehofer nun verbal ab. Er gehe mit „bester Stimmung“ in die Gespräche, sagte er. „Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen. Deshalb ist der Auftrag klar, den wir haben.“

Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, betonte Seehofer. Er machte aber für die CSU klar: „Wir wollen unser Profil nicht verwischen.“ Das sei auch der Sinn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in den vergangenen Tagen im oberbayerischen Kloster Seeon gewesen. Er werde nun versuchen, „die Dinge zügig zu einem guten Ergebnis zu bringen“.

Auch für Seehofer, der nach einem Machtkampf in der CSU, den Posten des Ministerpräsidenten an den Rivalen Markus Söder abgeben muss, ist ein Erfolg der GroKo-Sondierungen wichtig. Entsprechend hält er sich nun auch an die Verabredung, nur intern zu verhandeln. „Über Inhalte wird nicht in der Öffentlichkeit gesprochen“, sagte Seehofer, bevor er in der SPD-Parteizentrale verschwand.



KONTEXT

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.