Merkels Ruf nach Zusammenhalt

Angela Merkel verspricht eine zügige Regierungsbildung. Sie skizziert ein Programm, das der Spaltung des Landes entgegenwirken soll. Um es umsetzen zu können, braucht sie allerdings den Zusammenhalt der eigenen Partei.


Nach zwölf Jahren als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) Routine. Sie hält in diesem Jahr ihre 13. Neujahrsansprache. Und trotzdem ist es für Merkel eine Rede unter außergewöhnlichen Umständen. Sie ist nur geschäftsführende Regierungschefin, eine neue Koalition ist noch immer nicht in Sicht. Viele sehen diese Schwierigkeiten auch als Zeichen für Merkels schleichenden Machtverlust.

Die Kanzlerin aber hält ihre Ansprache, die vorab verbreitet wurde und Sonntagabend ausgestrahlt wird, so wie man es aus den vergangenen Jahren von ihr gewohnt war. Auf die Probleme der Koalitionsfindung geht sie nur am Rande ein. Die Wähler hätten die Politiker beauftragt, sich „um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben“, sagt Merkel. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden“, so die Kanzlerin. „Denn die Welt wartet nicht auf uns.“

Diesen Satz hat man von Merkel bereits gehört. Er ist auch ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. Sie sollen sich einer Neuauflage der Großen Koalition nicht verweigern. Schließlich ist sie die derzeit einzige realistische Option für eine stabile Regierung und aus Merkels Sicht damit für vier weitere Jahre ihrer Kanzlerschaft.


„Merkel ist schon angeschlagen“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Und aus seiner Sicht gilt das nicht erst seit diesen Tagen, in denen etwa die FDP-Führung die CDU auffordert, eine Zeit ohne Merkel einzuläuten. Letztlich hätten die Probleme im Herbst 2015 begonnen, als die Beliebtheit der Kanzlerin durch die Flüchtlingspolitik abgenommen hat.

„Ohne Frage hat Merkel ihren Zenit überschritten“, sagt auch Heinrich Oberreuter. „Wesentlich erscheinen die erheblichen Vertrauenseinbußen in der Bevölkerung, die natürlich für das Wahlergebnis verantwortlich sind“, so Oberreuter. Als Ursachen nennt er die „verfehlte Migrationspolitik“, Merkels „vielfältig so wahrgenommenen Modus des Reagierens statt des Regierens“ sowie „Defizite der erklärenden und orientierenden Kommunikation mit der Öffentlichkeit“.

Merkels Neujahrsansprache dreht sich vor allem um die zunehmende Spaltung des Landes, auch in der Flüchtlingspolitik. „Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“ Die einen würden Deutschland als wunderbares Land sehen, „das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist“. „Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe“, so die Kanzlerin. „Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben.“ Sie würden in ländlichen Räumen wohnen, die zunehmend abgehängt werden. Sie würden „sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Und die Frage stellen, „wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können“.



Merkel verspricht Unternehmen Unterstützung


Dann skizziert Merkel mit Schlagworten, die auch so schon im Wahlkampf fielen, eine Regierungsprogramm, das den Zusammenhalt wieder stärken soll. „Wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert.“ Den Unternehmen verspricht die Kanzlerin Unterstützung bei Forschung und Entwicklung für innovative Technologien, den Familien finanzielle Entlastung, jungen Menschen bessere Bildung und alten Menschen würdevolle Pflege. Es soll für „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes“ gesorgt werden und „in einen starken Staat“ investiert werden, „der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt“.

Das hat man so oder so ähnlich von Merkel schon häufig gehört. Und so fehlt auch der Hinweis nicht, dass all die Herausforderungen gemeinsam mit den europäischen Partnern angegangen werden müssten. „Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.“


Das alles ist natürlich nicht falsch, und auch konsensfähig in einer möglichen Koalition mit den Sozialdemokraten. Die Frage ist nur, ob das nicht zu sehr nach einem Weiter-so klingt. Nicht nur in den Ohren der Bürger oder des Wunschkoalitionspartners SPD, sondern auch bei Merkels CDU-internen Kritikern. Zwar käme die Dämmerung derzeit eher von außen, etwa von FDP-Politikern oder Wirtschaftsvertretern, sagt Niedermayer. Die internen Kritiker würden sich zurückhalten.

Das liegt vor allem auch an der schleppenden Regierungsbildung. Seit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche herrscht in der Union die Stimmung vor, dass man nun der Kanzlerin und Vorsitzenden beistehen und zusammenhalten müsse. Die Frage ist nur, wie lange das so bleibt.

„Die Disziplin, die in Partei und Fraktion herrschte, ist durch die hohen Wahlverluste und die Blindheit für deren Ursachen brüchig geworden“, sagt Politikwissenschaftler Oberreuter. „Geraune und Unzufriedenheit im eigenen Lager lassen sich offensichtlich nicht mehr niederschlagen.“ Gleichzeitig zeigt sich aber auch: Die CDU ist „nicht revolutionsfähig“.


Dafür gibt es auch einen nahe liegenden Grund: „Schützend wirkt sich allerdings die Leere an personellen Alternativen aus“, meint Oberreuter. Auch seine Kollege Niedermayer ist sich sicher, dass es „keine Palastrevolte“ geben werde. Merkel werde die nächste Regierung anführen oder als Spitzenkandidatin die Union in Neuwahlen führen. Doch auch wenn die Nachfolgefrage derzeit noch irrelevant sei, werde sie es nicht die kommenden vier Jahre bleiben, sagt Niedermayer.

„Auch nach einer erfolgreichen Koalitionsbildung wird nichts mehr sein wie vorher“, sagt Oberreuter. „Der politische Klimawandel ist zu intensiv.“ Auch wenn Merkel die von ihr angemahnte schnelle Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten schafft, sagt der Politikwissenschaftler voraus, dass „Fragen nach Amtsführung und Amtsdauer nicht verstummen“ werden.