Merkels Nachspielzeit hat begonnen

Berlin ist gelähmt. Eine erschöpfte Kanzlerin verteidigt mit zerquälter Hybris ihre Unentschiedenheit. Ihre Tage sind gezählt. Was kommt nach der Alternativlosigkeit?


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den ersten sechs Tagen nach der Wahl unendlich viel mehr verloren als am Abend des 24. September: ihre Führungsrolle in der Union und Europa. Dass die Christdemokraten mit 32,9 Prozent der Wählerstimmen so schlecht abgeschnitten haben wie nie seit 1949, gerät angesichts der aufreizenden Nonchalance, mit der Merkel sich weigert, das Debakel zur Kenntnis zu nehmen, fast schon zu einer Nebensache.

Sie sei „nicht enttäuscht“, sagt die Regierungschefin, nimmt ein Ergebnis wahr, „auf dem sich aufbauen lässt“ - und kann im Übrigen „nicht sehen, was wir anders machen sollten“. Ihr Wille zur Selbstblindheit ist beinah’ schon unverschämt ignorant.

Die zerquälte Hybris, mit der Merkel ihre entschiedene Unentschiedenheit zur Staatsräson erklärt und das Land auf ein „Weiter irgendwie mit mir an der Spitze“ verpflichten will, lähmt und polarisiert das Land zugleich.


Die politische Demobilisierung der Kanzlerin hat sich gegen die eigene Partei und das Politische selbst gewendet: Die Union hat keine Ziele und keine Projekte, sie kann sich nicht mit der SPD vermählen, dann eben mit der FDP und den Grünen - nicht nur viele Deutsche sind das Übermaß an hohlem Regierungswillen leid, sondern auch viele Mandats- und Funktionsträger in der Union. Merkel hat, helmutkohlsatt und selbstzufrieden, den Spätherbst ihrer Karriere erreicht - und die nächsten (vier?) Jahre sind nichts anderes als der Count-Down zu ihrer Entmachtung. 

Der Grund dafür ist einfach: Merkels Opportunismus ist zwar nicht böse, also egoistisch und auf den persönlichen Vorteil bedacht. Aber er hat auch nichts von der Schlauheit, mit dem etwa ein kluger Unternehmer seine Chance ergreift. Statt dessen ist Merkel auf ganz volksmundartliche Art und Weise opportunistisch: Es sind die „Gelegenheiten“, die sie zur Diebin alles Politischen werden lassen.

Ob es Ausstieg aus der Kernenergie oder Mindestlohn ist, die „Ehe für alle“ oder die Distanznahme von einer notorisch innovationsfaulen Automobilindustrie: Merkel räumt ab, was der Demoskopie zufolge abzuräumen ist - das ist alles. Bestenfalls.


Denn schlimmstenfalls, wenn sich politische Lagen zuspitzen, moralisiert sie ihr reaktives Handeln - um es der politischen Kritik zu entziehen. Das war beim Thema Griechenland der Fall, als sie die Metapher „Europa“ positivierte, um sich in den Regierungsfraktionen jede Mäkelei an der verheerenden Geldpolitik der EZB, an Rettungsschirmen und Hilfspaketen zu verbitten.

Und das war erst recht so im Falle der Flüchtlingspolitik, als Merkel die Grenzöffnung zum „humanitären Imperativ“ erklärte: Das Aufstellen eines moralischen Gebots, dem Merkel vorher nicht gerecht geworden war und schon bald auch nicht mehr gerecht werden wollte, zielte auf die moralische Disqualifikation Andersdenkender - auf die Spaltung der Deutschen: „Man musste sich entscheiden, zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral“, schreibt der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer: „zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte.“



Nun also Jamaika


Nun also Jamaika, und das heißt: noch mehr Spaltung zwischen Zufriedenen und Unzufriedenen - für Merkel ist es beinah’ ein Glück: Keine andere Konstellation gibt ihr mehr Gelegenheit, ihre (Nicht-)Politik in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Digitalisierung und Bildungsrepublik Deutschland, das Ende der fossilen Zeitalters und die Zukunft der E-Mobilität, die Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie zum Zwecke der Erhaltung von Wohlstand und Schöpfung…, das alles klingt nicht hässlich nach Sachsen, Pegida, Asylkompromiss, Ungleichheit, Wohnungsmangel, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit, sondern nach Fortschritt, Aufbruch und Zukunft in einem Land, in dem wir gut und gerne leben - nach Baden-Württemberg für alle. 

Und gerade deshalb nach einem Revitalisierungsprogramm für eine scheintote Sozialdemokratie? Vielleicht ist die Schwarmintelligenz der Wähler doch größer als angenommen. Vielleicht steckt in Deutschland ja doch mehr Hegel und Dialektik als vermutet. Vielleicht ist das Wahlergebnis der Auftakt zu einem zweiten Frühling der Demokratie im Nachwendedeutschland.

Denn natürlich hat Martin Schulz, all seinem kleinkindischen Sandkastengrimm zum Trotz, am Wahlabend alles richtig gemacht, als er die SPD wutwild entschlossen auf die Oppositionsrolle verpflichtete. Die staatstragenden Belehrungen von FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir, „keine demokratische Partei“ dürfe sich von vornherein „ihrer Verantwortung“ entziehen, grenzen ans Lächerliche. Wie wohl hätten die beiden reagiert, wenn Schulz nach dem Desaster ungerührt für die Fortsetzung der großen Koaliton und für die schnelle Aufnahme von Sondierungssgesprächen plädiert hätte - und wenn er sich - ganz so wie Merkel - nicht eingestehen würde, „was wir anders machen sollten“. 


Nein, eine staatsräsonale SPD, die viele ihrer Ziele als Juniorpartner der Union in zweimal vier Regierungsjahren durchgesetzt hat und exakt dafür zweimal vom Wähler abgestraft wurde, ist nicht nur zur Opposition berechtigt, sondern verpflichtet. Übrigens auch mit Blick auf die Tatsache, dass andernfalls die AfD als größte Oppositionspartei im Parlament das Recht auf ersten Widerspruch genießen würde.

Mit Blick auf die politische Kultur könnte das Wahlergebnis also gar nicht mal so schlecht sein: Es bereitet langsam den Abschied von Angela Merkel vor und lässt auf eine Revitalisierung des politischen Raums jenseits von „Alternativlosigkeiten“ hoffen. Dafür wird zunächst einmal die AfD sorgen, der das nunja: Verdienst zukommt, das Land sich selbst ein wenig durchsichtiger zu machen - auch wenn das Gesamtbild dadurch nicht günstiger ausfällt. Dafür wird auch die FDP sorgen, weil sie an der Seite von Merkel rhetorisch immer mal wieder in Opposition zu sich selbst wird gehen müssen, um als Mitregierungspartei nicht wie schon 2009 bis 2013 an Glaubwürdigkeit zu verlieren. 


Und natürlich können dafür vor allem SPD und Linke sorgen, wenn sie in die offenen Flanken einer Jamaika-Koalition vorstoßen, bei der weder „der Osten“ noch „das Soziale“ im Vordergrund stehen. Martin Schulz, Andrea Nahles und Sahra Wagenknecht haben die doppelte (und einmalige) Chance, ihre teilweise zur AfD abgewanderte Kernklientel mit einer positiv populistischen Politik für den „kleinen Mann“ zurückzugewinnen - und den Deutschen die Angst vor einer „Rotfront“ zu nehmen.

Allein für die Grünen sieht’s derzeit gar nicht günstig aus. Sie sind in einer Koalition mit CSU und FDP von der Protektion der Kanzlerin abhängig. Und sie drohen, an Merkels Seite, in den nächsten vier Jahren unterzugehen.