Merkels Herausforderer und der „G2-Gipfel“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will der Kanzlerin die G20-Bühne nicht kampflos überlassen – und lädt darum kurzerhand zum G2-Treffen. Auch Chinas Präsident muss ran.


Martin Schulz weiß um die Macht der Bilder. Darum ist der SPD-Kanzlerkandidat an diesem Donnerstagmorgen ins Berliner Hotel Interconti gekommen. Dort schüttelt er vor laufenden Kameras demonstrativ die Hand von Chinas Präsident Xi Jinping. Die beiden kennen sich gut aus Schulz‘ Zeit als EU-Parlamentspräsident. Nun soll der Staatsgast aus China dem Sozialdemokraten zu einem Auftritt mit internationalem Flair verhelfen. Schließlich ist Wahlkampf.

Die Bilder sind zwar nicht so possierlich wie jene vom Vortag, als Xi und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neuen Riesenpandas im Berliner Zoo begrüßten. Aber als Mann ohne Regierungsamt muss Schulz jede Möglichkeit guter öffentlicher Auftritte beim Schopfe packen.

So ist es auch zu erklären, dass Merkels Herausforderer nur wenige Stunden später eine Art „G2-Gipfel“ inszeniert. Gemeinsam mit Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Schulz eine Pressekonferenz zum G20-Gipfel in Hamburg ab. Es ist der Versuch, der Kanzlerin die G20-Bühne nicht ganz zu überlassen.


In der Hansestadt versammelt sich gerade die Staatengruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte. Noch am Donnerstagabend wird Merkel im Hotel Atlantik mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es ein Shakehands. Am Freitag dann nehmen die Staats- und Regierungschefs Aufstellung für das traditionelle „Familienfoto“.  Protektionismus, aufgekündigtes Klimaabkommen, Syrienkrieg hin oder her. Kanzlerin Merkel kann sich erneut als Krisenmanagerin in Szene setzen.

Schulz weiß, dass solche Bilder dem Wahlvolk im Gedächtnis bleiben. Und Bilder machen auch Sieger. Darum also steht der SPD-Kanzlerkandidat nun im Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin und präsentiert ein Papier mit dem Titel „Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts“ – ein Zitat von SPD-Legende und Bundeskanzler Willy Brandt. „Ich hoffe, dass dieser Gipfel begreift, dass die Abschottung der Märkte, dass die Spaltung der anderen, dass der Kampf gegeneinander nicht die Politik des 21. Jahrhunderts sein darf“, erklärt Schulz.


Er plädiert dafür, künftig die Vereinten Nationen in New York als Forum für die G20-Treffen zu wählen. „Statt nationaler Alleingänge brauchen wir die Rückkehr zu multilateralen Vereinbarungen“, fordert Schulz und wetterte erneut gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedsstaaten, also das Vorhaben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Militärausgaben zu investieren. „Mit mir wird es einen solchen Beschluss nicht geben“, versicherte Schulz.  

Der Auftritt ist eine Gratwanderung, weil auch Gabriel gut und gerne spricht. Da hilft es nichts, dass er immer wieder betont, wie sinnvoll „die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz“ sind. Statt quantitative Ziele in Form einer „Bruttoregistertonnen-Mentalität“ zu beschließen, müsse zuerst geklärt werden, wozu die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollten, dreht Gabriel auf. Dann knöpft er sich das Wahlprogramm der Union vor. „Ich bin fast sprachlos über einen solchen Wahnsinn“, ruft Gabriel mit Blick auf das Vorhaben, den Rüstungsetat bis 2025 um etwa 40 Milliarden Euro zu steigern. Gabriel nennt das „Irrsinnszahlen“ und „unsinnige Aufrüstung“. Es sei richtig, dass die SPD Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben mit Steigerungen bei der humanitären Hilfe verknüpfen wolle.

Der Außenminister warnte eindringlich, Deutschland und Europa könnten sich nach der Bundestagswahl in einem „großen konventionellen und atomaren Aufrüstungsprogramm“ wiederfinden. „Mein Eindruck ist, da wird wenig die Wahrheit gesagt, über das, was uns da bevorsteht, auch um die Deutschen vor der Wahl nicht zu unruhig werden zu lassen“, sagte Gabriel.

Auch Schulz griff Merkel an. Die Kanzlerin dürfe beim G20-Gipfel keine Beschlüsse auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zulassen, „nur damit auf dem Papier etwas steht“. Schulz forderte, Differenzen zuzulassen: „G20 darf die virulenten Probleme im internationalen Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Klimaschutz, nicht ignorieren.“ Auch dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Flüchtlingskrise bewältigt sei. Die dramatische Lage vor Italiens Küste dürfe nicht übergangen werden.

Dann kommt es noch zu einem scherzhaften Schlagabtausch zwischen Schulz und Gabriel: Der Außenminister berichtet, am Abend auf dem „Global Citizen Festival“ in Hamburg ein kurzes Interview zu geben, neben dem kanadischen Premierminister und Frauenschwarm Justin Trudeau. „Gegen den Auftritt von Justin Trudeau werden Sie niemand aufbieten können, der in diesem Glanz mithalten kann“, räumt Gabriel freimütig ein. Schulz schaltet sich sofort ein: „Herr Gabriel spricht im Moment nur von sich selbst“, witzelt er. Schulz weiß schließlich auch um die Macht der Inszenierung.