Merkel zum Antrittsbesuch in Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrer Wiederwahl zum Antrittsbesuch nach Polen gereist. In Warschau traf sie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda.

Nach Angaben der Warschauer Regierungskanzlei standen Gespräche über bilaterale Angelegenheiten sowie die Herausforderungen für die EU nach dem Brexit auf dem Programm. Merkel und Morawiecki sollten auch über die Streitpunkte Flüchtlings- und Energiepolitik sprechen.

Polen ist gegen die Aufnahme von Migranten und kritisiert auch den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Europa mache sich damit zunehmend abhängig von Moskau, ist der Standpunkt der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polens Nationalkonservative stehen bei den EU-Partnern wegen umstrittener Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens bedroht und leitete ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte.

Einig waren sich die beiden Regierungschefs in der Verurteilung des Giftattentats auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Morawiecki sprach von einer "empörenden Attacke". Die EU müsse darauf eine eindeutige und nicht nur symbolische Antwort geben,

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben seit Regierungsantritt der PiS 2015 gelitten. Die Nachbarländer betonten zuletzt, trotz der Differenzen eine enge Partnerschaft anzustreben.

Es ist Merkels zweite Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl. Ihre erste Reise führte die Kanzlerin nach Frankreich.