Jamaika-Parteien ziehen positives Fazit der ersten Sondierungsetappe

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Positives Fazit bei Jamaika-Sondierungen

Trotz zahlreicher Streitfragen haben die Jamaika-Parteien eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Sondierungsgespräche gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Freitag zuversichtlich, "dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns bemühen und anstrengen". Zum Abschluss ihrer ersten Verhandlungsetappe legten Union, FDP und Grüne gemeinsame Papiere zu den Bereichen Außenpolitik, Familie und Wirtschaft vor.

Über das Wochenende wollen sich die Verhandlungspartner nun intern sortieren und dann in der kommenden Woche ihre Gespräche vertieft fortsetzen. Bislang diskutierten CDU, CSU, FDP und Grüne eine Reihe von Themenblöcke und erzielten dabei teilweise Annäherungen. Als größte Streitpunkte stellten sich neben der Zuwanderung die Bereiche Umwelt inklusive Klima und Verkehr sowie die Finanz- und Haushaltspolitik heraus.

Bei ihrer Sitzung am Freitag verständigten sich Union, FDP und Grüne im Grundsatz auf eine Entlastung der Familien. "Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten", heißt es in einem gemeinsamen Papier.

In einem Beschluss zur Wirtschaftspolitik gaben sie das Ziel der Vollbeschäftigung aus. Um das "Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft" zu erhalten und fortzuentwickeln, wollen die Jamaika-Parteien "die Herausforderungen und Chancen einer zunehmenden Globalisierung und der Digitalisierung gestalten und die Klimaschutzziele einhalten".

Sie vereinbarten zudem Grundzüge in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik", heißt es in dem gemeinsamen Dokument zum "Sondierungsstand Internationale Politik". Allerdings klammerten die Parteien Streitpunkte vorerst aus. So soll etwa erst in den weiteren Gesprächen die Frage der Finanzausstattung der Verteidigung geklärt werden.

Die bisher in den Sondierungen vereinbarten Papiere sollten nun in einer kleinen Runde um die Parteivorsitzenden zu einem Dokument gebündelt werden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Wenn dies gelinge, sei das ein "großer Erfolg". Die Chancen auf das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bezifferte Kubicki auf 50 zu 50. Im Anschluss an die zweite Sondierungsetappe wollen die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte die zurückliegenden zwei Wochen Jamaika-Sondierungen eine "anstrengende" Zeit. "Aber wir sind vorangekommen, und ich habe eine gehörige Zuversicht, dass wir auch am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen." Der CSU-Vorsitzende kritisierte, dass es in den vergangenen Tagen teils scharfe gegenseitige Attacken unter den Verhandlungspartnern gegeben hatte. "Der Wahlkampf liegt hinter uns", mahnte er.

Am Freitag präsentierten sich die Vertreter der vier Jamaika-Partner betont harmonisch. Es habe in den vergangenen zwei Wochen "sehr interessante Gespräche, sehr lehrreiche Gespräche" gegeben, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. "Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren."