Große Koalition will mit ihrer Politik Sorge des sozialen Abstiegs bekämpfen

Die große Koalition will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern

Die große Koalition ist mit dem Versprechen in die neue Regierungsperiode aufgebrochen, mit ihrer Politik Sorgen über sozialen Abstieg und abnehmende Sicherheit zu bekämpfen. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fast sechs Monate nach Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hoben hervor, dass sie nach der mühsamen Regierungsbildung nun schnell damit beginnen wollen, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die Inhalte seien eine Antwort auf die Fragen der Menschen, sagte Merkel. Die erneute große Koalition wolle in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung das "Wohlstandsversprechen" der sozialen Marktwirtschaft erneuern.

Der CSU-Vorsitzende und designierte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer versprach, die neue Bundesregierung werde "eine große Koalition für die kleinen Leute" sein. Ebenso wie Scholz hob er die Vorhaben etwa in den Bereichen Rente, Pflege oder Familie hervor.

Die Regierung müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte Scholz. "Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten." Gemeinsam wollen sich Union und SPD um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen. Sie reagieren mit dieser Schwerpunktsetzung auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl einerseits und ihre eigenen deutlichen Verluste andererseits.

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland kritisierten den Koalitionsvertrag abermals scharf. Der Staat solle etwa in der Sozialpolitik alles richten, in Kernbereichen wie innerer und äußerer Sicherheit blieben die Vereinbarungen aber unbestimmt, bemängelte Meuthen. Gauland warf Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land zu spalten.

FDP-Chef Christian Lindner sah die neue große Koalition nicht für die Zukunftsaufgaben des Landes gerüstet. Merkel habe "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition zusammengebaut, "die sich aber vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes drückt", sagte er.

Lindner hatte im November Verhandlungen über eine Regierung aus Union, FDP und Grünen platzen lassen. Erst daraufhin erklärte sich die SPD trotz großer Bedenken zu Gesprächen über eine erneute große Koalition bereit.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf Union und SPD vor, "große Lücken" in ihrem Koalitionsvertrag gelassen zu haben, besonders in der Klimaschutzpolitik. Baerbock kritisierte zudem, die große Koalition tue nicht genügend gegen Kinderarmut.

Auch die Linken hielt Union und SPD vor, die soziale Schieflage im Land zu vergrößern. Äußerungen etwa des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) machten deutlich, dass die Regierung für das "Treten nach unten" stehe, sagte Parteichefin Katja Kipping.

Spahn hatte in einem Interview gesagt, Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Kipping trat dieser Einschätzung entschieden entgegen.

Am Mittwoch stellt sich Merkel im Bundestag zur Wiederwahl, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. Damit kommt fast sechs Monate nach der Wahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Abschluss.

Nachdem nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" stehe, mahnte Merkel eine "eine Portion Freude" beim Gestalten an und fügte hinzu: "Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden." Ebenso wie Seehofer und Scholz zeigte sie sich überzeugt, dass die Koalition für die Dauer der gesamten Legislaturperiode hält.