Merkel wirbt für sich und teilt ordentlich aus

Kanzlerin Angela Merkel bei der Sommerpressekonferenz. Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz ging die CDU-Chefin dabei auf viele aktuelle Themen, wie Umweltschutz, Türkei, AfD und die SPD ein.

Merkel hat die türkischstämmigen Menschen in Deutschland um Verständnis für das harte Vorgehen ihrer Regierung gegenüber Ankara gebeten. “Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen die Realität betrachten”, sagte Merkel. Wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei sei die Neuorientierung in den Beziehungen “leider notwendig” gewesen.

Lesen Sie auch: Die witzigste Parteiwerbung hat eine ernste Botschaft

Die Kanzlerin hält zudem das selbstgesteckte Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 weiterhin für erreichbar. “Ich glaube, man kann die Ziele erreichen, aber es ist durchaus sehr anspruchsvoll”, sagte sie. Die nächste Bundesregierung werde den Klimaschutzplan, der CO2-Einsparziele für Sektoren wie Verkehr oder Energie festlegt, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften überarbeiten. Der Bund will den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bisher gehen die Emissionen dafür aber zu langsam zurück.

Merkel weist Kritik an Bedingungen für TV-Duell mit Schulz zurück

Beim Thema TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Merkel Kritik an ihren Bedingungen zurückgewiesen. Es sei “guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können”, sagte Merkel. Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei “ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit”.

Bei dem einzigen direkten TV-Duell zwischen Merkel und Schulz an diesem Sonntagabend werden sich die zwei Moderatorenpaare von ZDF, RTL, ARD und Sat.1 wie im Wahlkampf vor vier Jahren häufiger abwechseln. Die Sender hatten zunächst geplant, anders als früher je 45 Minuten für ein Moderatorenpaar einzuplanen. Die Vertreter der Bundeskanzlerin, darunter Regierungssprecher Steffen Seibert, hatten eine Teilnahme unter diesen Bedingungen abgelehnt.

Lesen Sie auch: Warum wir eine fatale Sehnsucht nach jungen Politikern hegen

Die Kanzlerin hat sich zudem klar zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. “Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen”, sagte die CDU-Vorsitzende. “Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen.” SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die auf Drängen der CSU von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gebühr bei einem Wahlsieg abschaffen. Auch Grüne und FDP als mögliche Koalitionspartner der Union haben sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Maut positioniert.

Merkel zu Flucht nach Europa: Wir können uns nicht abschotten

Merkel ist überdies dem Eindruck entgegengetreten, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien “dem gleichen Geist entsprungen” wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, sagte die Kanzlerin. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien “davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können”, betonte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, “wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen”.

Lesen Sie auch: Gauland bleibt im Kern bei scharfer Attacke gegen Özoguz

Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine “faire Verteilung” der Flüchtlinge in Europa sträubten. Sie sagte: “Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft.” Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen.

Merkel rügt CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt

Beim Thema AfD kritisierte die Kanzlerin Abgeordnete ihrer Partei, die im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Rechtsextremen gestimmt hatten. “Politisch halte ich das für nicht richtig”, sagte Merkel. Die Kanzlerin, die jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen hat, erklärte: “Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von “nicht zusammenarbeiten”.” CDU und CSU hätten immer klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. “Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht”, fügte sie hinzu.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Dadurch wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Aus anderen Parteien kam Kritik an der Zustimmung von Teilen der CDU. Die AfD zeigte sich dagegen hochzufrieden. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg sprach von einem “Meilenstein in der Entwicklung der AfD”.

Sehen Sie auch: Viele Wähler sind noch unschlüssig