Merkel will Sorgen wegen Abgabe des Finanzressorts an SPD zerstreuen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Angela Merkel hat Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Bundesfinanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte am Mittwoch in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen.

Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Unionsabgeordnete hätten in der Debatte in der Fraktion die Sorge geäußert, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, es sei "bitter", dass die Union dieses Schlüsselministerium abgebe. Auch andere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht, wollten sich aber nicht offen äußern.

Als Gast bei der Fraktionssitzung sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Blick auf das Finanzministerium, es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, wenn der Koalitionsvertrag an Postenfragen gescheitert wäre.

Lang anhaltenden Beifall in der Sitzung bekam der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), als Merkel ihm für seine Arbeit dankte, wie es hieß. De Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Das Innenressort soll Seehofer übernehmen.