Merkel will Lohnnebenkosten begrenzen

Beim Arbeitgebertag zieht Merkel eine Leitplanke für die Gespräche zur Regierungsbildung: Sie wolle die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten. Arbeitgeberpräsident Kramer mahnt Investitionen und Kinderbetreuung an.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den anstehenden Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung auf einen wachstumsfreundlichen Kurs dringen. Es gelte, an die Politik der Haushaltskonsolidierung und der wachstumsfreundlichen Investitionen anzuknüpfen, sagte Merkel in einer am Mittwoch ausgestrahlten Video-Grußbotschaft an den Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Das wird mich auch in den kommenden Gesprächen mit der SPD leiten.“

Merkel betonte: „Deutschland und Europa brauchen Stabilität.“ Unverändert wichtig bleibe es, „die Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten“. Sie sei guten Mutes, „dass wir ein so ehrgeiziges Ziel wie Vollbeschäftigung erreichen können“. Gleichzeitig wisse sie, dass der nun acht Jahre währende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht selbstverständlich sei.

Für diesen Donnerstag ist ein Gespräch mit Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten angesetzt. Dabei geht es darum, die Chancen für eine erneute große Koalition zwischen Union und SPD auszuloten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rief die künftige Regierung zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs auf. „Finger weg von neuen wachstums- und beschäftigungsschädlichen Gesetzen und Verordnungen“, sagte Kramer. Die Parteien rief er auf, die aktuelle Regierungskrise zu beenden. „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen.“


„Wenn wir nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten mobilisieren, dann fehlen uns in absehbarer Zeit Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter“, mahnte Kramer. Die Sozialbeiträge müssten auf unter 40 Prozent begrenzt werden. Langzeitarbeitslose müssten individuell gefördert werden. Nötig seien „eine Investitionsoffensive in eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung“ und „eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen“. Das Verbot der Kooperation des Bundes mit Ländern und Kommunen bei der Bildung müsse abgeschafft oder wenigstens gelockert werden.

Älteren sollten leichtere Möglichkeiten für längeres Arbeiten gegeben werden, forderte Kramer. Der Arbeitslosenbeitrag sollte gesenkt werden. Neue Selbstständigkeit sollte gestärkt werden. Selbstständige sollten sich für das Alter absichern müssen – aber bei Wahlfreiheit für eine Art der Absicherung.

Kramer forderte Offenheit gegenüber den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU. „Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie den Reformprozess mit eigenen Konzepten und Reformideen partnerschaftlich begleitet.“

Auch SPD-Chef Martin Schulz trat beim Arbeitgebertag auf. Er erklärte, es gehe nicht darum, die Erfolge schlechtzureden. Aber man müsse sich auch vor Augen führen, dass „Selbstzufriedenheit der Anfang vom Niedergang ist“. Er werde sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass es in Deutschland gerecht zugehe. Deutschland freue sich über hohe Steuereinnahmen, und gleichzeitig müsse ein junger Altenpfleger die Politik darauf aufmerksam machen, dass Menschen in den Seniorenheimen in ihren Ausscheidungen lägen, sagte Schulz. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei Deutschland „kein modernes Land“. Dabei hänge der Wohlstand entscheidend davon ab, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Auch mit einer ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen werde sich seine Partei nicht abfinden, sagte der SPD-Chef: „Das Ziel, dass es bei uns gerecht zugeht, ist keine Sozialromantik.“


Im Einklang mit Arbeitgeberpräsident Kramer warb Schulz für eine umfassende Bildungsoffensive. „Das große Projekt der Zukunft muss eine umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems von der Kita bis zur Uni sein.“ Die Eltern interessierten sich nicht für das Kooperationsverbot, sie wollten leistungsfähige Schulen.

Schulz richtete auch einen Dank an die Arbeitgeber. Die meisten Unternehmen in Deutschland stünden zu ihrer sozialen Verantwortung auch für die Regionen, die sich etwa in den Ausbildungsanstrengungen zeige. Die SPD sei bereit, um Lösungen für bedrohte Standorte zu entwickeln, betonte der SPD-Chef mit Blick auf drohende Stellenkürzungen bei Siemens. Auch in der Flüchtlingskrise hätten die Arbeitgeber viel Verantwortungsgefühl bewiesen.

Nun gehe es darum, den Beschäftigten auch die Ängste mit Blick auf die Digitalisierung zu nehmen. Deutschland habe „eine der am besten qualifizierten Facharbeiterschaften in der Welt“, deshalb sei er optimistisch, dass es gelingen werde, sie auch fit für das digitale Zeitalter zu machen. Damit niemand abgehängt werde, wolle die SPD die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bräuchten Unterstützung bei den Weiterbildungsanstrengungen. Es gehe aber nicht darum, einen „aufgeblasenen Weiterbildungsmarkt“ zu schaffen, betonte der SPD-Chef.

Ob die SPD bereit ist, Verantwortung in einer künftigen Bundesregierung zu übernehmen, wollte Schulz noch nicht sagen. Morgen sei er erneut beim Bundespräsidenten, dann werde man weiter sehen. „Zusichern kann ich Ihnen nur eins“, sagte er den versammelten Arbeitgebervertretern, „dass ich die beste Lösung für unser Land anstreben werde.“