Merkel will an Huawei auch bei negativem CDU-Votum festhalten

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Der Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei Technologies Co. am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ist breit: die US-Regierung, die deutschen Geheimdienste und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkels eigene Partei sind dagegen. Das ficht die Regierungschefin nicht an, die weiter fest entschlossen ist, Huawei zuzulassen, solange der Netzwerkausrüster bestimmte Sicherheitsstandards erfüllt.

“Selbstverständlich nehme ich alle Diskussionsbeiträge ernst”, sagte Merkel am Montagabend nach einem Koalitionstreffen im brandenburgischen Meseberg. “Aber wir haben uns in der Bundesregierung nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, einen Standard anzusetzen und unseren Sicherheitsbehörden hier auch zu vertrauen.”

Selbst wenn also die CDU auf ihrem Bundesparteitag Ende dieser Woche für einen Ausschluss von Huawei stimmen sollte, würde Merkel allen Sicherheitsbedenken zum Trotz ihre Pläne weiter verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legte am Dienstagmorgen nach und verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung, die nicht einzelne Unternehmen “bestrafen oder bevorzugen” könne.

Jedes Bauteil im deutschen Mobilfunknetz müsse den verschärften Sicherheitsstandards entsprechen, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Huawei könne “wie jedes andere Unternehmen auch seine Vorschläge einreichen und dann werden die vorgelegten Geräte und Teile überprüft und dann wird sich entscheiden, ob sie eingebaut werden dürfen oder nicht.”

Auf dem CDU-Parteitag, der ab dem 22. November in Leipzig stattfindet, werden die Delegierten über einen Antrag zum Ausschluss Huaweis abstimmen. Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion innerhalb der Parteienfamilie und Verfasser des Antrags, hat die Abstimmung in den Rang eines Misstrauensvotums gegenüber Merkel erhoben.

“Jedes Votum für unseren Huawei-Antrag ist auch ein Votum gegen die Position der Kanzlerin”, sagte Mitsch in einem Bloomberg-Interview.

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