Merkel will die Finanzen der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ausgaben der Europäischen Union auf den "Prüfstand" stellen. Vor Beginn der ersten Gespräche über das Mehrjahresbudget der EU forderte Merkel am Donnerstag im Bundestag, die Milliardengelder gezielter etwa für die Aufgaben Grenzschutz, Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben. "Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen wirklich meistern zu können."

Merkel äußerte sich in ihrer ersten Regierungserklärung seit Ende Juni zum EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Finanzausstattung der EU für die Zeit nach 2020 sprechen. Der Aufstellung der Siebenjahresbudgets geht stets ein zäher Kampf zwischen Nettozahlerstaaten wie Deutschland und den Empfängerländern voraus. Als besondere Schwierigkeit kommt hinzu, dass der EU durch den Austritt Großbritanniens Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren gehen.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, diesen "Einschnitt" zu nutzen, um "die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen". Die Bundesregierung sieht die EU auch abgesehen vom Brexit in einer ganz anderen Lage als zu dem Zeitpunkt, an dem das Budget für 2014 bis 2020 ausgehandelt wurde. Damals befand sich die EU in einer tiefen Wirtschaftskrise, von der sie sich schrittweise erholt hat. Zudem spielte die Migrationskrise nicht so eine bedeutende Rolle.

Merkel sprach sich nun dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell "massiv" zu stärken. Zudem müsse bei der Verteilung der EU-Gelder "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" berücksichtigt werden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Debatte, dass sich Union und SPD in ihrem ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits zu höheren Zahlungen an die EU bereit erklärt haben. "Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition." Es sei nicht europafreundlich, mehr Geld ausgeben zu wollen, sondern das Geld besser einsetzen zu wollen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel vor, für die Kanzlerin bedeute "mehr Verantwortung für Europa", mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten.

Linke und Grüne machten Merkel maßgeblich für Probleme in der EU mitverantwortlich. Europa sei in einem schlechteren Zustand als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft im Jahr 2005, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Das ist die Wahrheit und der Brexit ist nur ein Ausdruck davon." In Europa lebten 120 Millionen Menschen in Armut, während es gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten "obszönen Reichtum" gebe, kritisierte er. "Die Spaltung wird immer größer."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin mangelnden Gestaltungswillen und fehlenden Zukunftsdrang in der Europapolitik vor. Aber eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den "Nörglern" und "Spaltern" Oberwasser.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte mehr soziale Gerechtigkeit in der EU. Um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern, müsse es "anständige Löhne" und bessere Arbeitsbedingungen auch in anderen europäischen Ländern geben, sagte sie. Durch gemeinsame Regeln müsse sichergestellt werden, dass es einen Rahmen für Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten gebe.