Merkel will "ernsthaft" mit der SPD sondieren

Merkel will mit SPD über Koalition reden

Die CDU ist bereit zu Sondierungen mit der SPD, rechnet aber erst kommendes Jahr mit dem Beginn von Gesprächen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte mit Verweis auf die Lage in Europa eine möglichst rasche und vor allem stabile Regierungsbildung. Es gebe national und international die Erwartung eines "handlungsfähigen" Deutschland, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.

"Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen", fügte Merkel nach Beratungen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend und des Parteivorstands am Montagmorgen hinzu. Mit der SPD solle ebenso "ernsthaft, engagiert, redlich" und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses sondiert werden, wie es mit FDP und Grünen der Fall gewesen sei.

Ausgangspunkt für die CDU sei dabei ihr Wahlprogramm. Konkrete inhaltliche Bedingungen wollte Merkel vor Beginn der Verhandlungen aber nicht nennen. Eine Regierungsbildung sei ohne Kompromisse nicht möglich, mahnte die Parteichefin an die Adresse aller Beteiligten. Mehrere SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen bereits Bedingungen für eine mögliche große Koalition formuliert.

Ausdrücklich verwies Merkel auf die Lage in Europa: Es gebe "große Erwartungen" an Deutschland, "Antworten auf die drängenden Fragen" zu finden. Dazu gehörten die anstehenden Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der EU als Ganzes: Deutschland müsse sich hier positionieren. Das Zeitfenster dafür schließe sich mit der Europawahl 2019, drängte Merkel.

Vor Januar werden nach Einschätzung der CDU allerdings keine Sondierungsgespräche beginnen können, wie Parteivize Julia Klöckner und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagten. "Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt", sagte Klöckner im ARD-"Morgenmagazin".

De Maizière mahnte in der "Bild": "Man muss das gründlich machen, aber auch zügig, denn Deutschland braucht eine Regierung und einen Bundeshaushalt." Die SPD hält in knapp zwei Wochen ihren Parteitag in Berlin ab. Dort dürften Vorentscheidungen zu den Sondierungen fallen.

Klöckner warnte die SPD allerdings, mögliche Gespräche mit weitreichenden Forderungen zu belasten. Merkel wollte auf bereits öffentlich geäußerte Vorbedingungen aus den Reihen der SPD nicht eingehen. Sie mahnte mit Blick auf die Sozialdemokraten aber, "die Bildung einer stabilen Regierung ist ein Wert an sich".

CDU-Vize Thomas Strobl lehnte im "Handelsblatt" weitere Belastungen für die Wirtschaft ab. Auch ein "Systemumbau der Krankenversicherung" sei mit der Union nicht zu machen. SPD-Politiker hatten die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bedingung für eine große Koalition gemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition an Union und SPD appelliert, Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Die SPD ist von ihrem zunächst strikten Nein inzwischen abgerückt und hat sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit erklärt.

Kommt eine erneute große Koalition nicht zustande, blieben als weitere Optionen Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung. Merkel ging am Montag auf beide Varianten nicht mehr ein.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz treffen sich am Donnerstagabend bei Bundespräsident Steinmeier zu einer mit Spannung erwarteten Runde. Am Montag waren Gespräche Steinmeiers mit den Fraktionsspitzen von Grünen, Union und Linken angesetzt.