Merkel warnt Russland vor politischer Instrumentalisierung von Nord Stream 2

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Pipeline-Baustellle in Lubmin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt also nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind von unserer Seite." Erleichtert zeigte sich Merkel darüber, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt ist.

Bei ihrer Pressekonferenz trat Merkel Befürchtungen entgegen, Russland könne die Ostsee-Pipeline als Druckmittel gegen die Ukraine nutzen, auf die es bislang als Transitland für seine Gasexporte angewiesen ist. In der Vereinbarung mit den USA seien nun Konditionen festgelegt worden, damit "die Ukraine Gas-Transitland bleibt", sagte sie. Die Pipeline solle nicht dazu führen, "dass die Ukraine in eine schwierige Situation kommt".

Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine längere Vertragslaufzeiten zu erreichen, sagte Merkel weiter. Zudem wolle Deutschland die Transformation in der Ukraine im Energiebereich unterstützen. Die Kanzlerin verwies auf Zusicherungen der russischen Seite, diese wolle "Energie nicht als Waffe einsetzen". Hier müsse Russland beim Wort genommen werden.

Merkel hatte am Vorabend mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert, um ihn über die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zu unterrichten. Dabei habe sie auch die Schwierigkeiten im deutsch-russischen Verhältnis angesprochen, sagte sie. Die Werte, "die unser politisches Handeln bestimmen", seien "zum Teil sehr unterschiedlich", sagte Merkel. Dies habe sie in dem Telefonat "kritisch wieder angemerkt".

Als "schweren Rückschlag für die deutsch-russischen Beziehungen" bezeichnete Merkel die Entscheidung der russischen Führung, die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen am Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland einzuschränken.

Zufrieden zeigte sich Merkel über die Einigung mit den USA, welche die Pipeline lange kategorisch abgelehnt hatten. "Ich bin froh, dass das soweit gelungen ist", sagte die Kanzlerin. Sie räumte ein, dass bei dem Thema gleichwohl "auch die Differenzen bleiben". Die Vereinbarung sei jedoch "ein guter Schritt, der auch Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat".

Die USA hatten Nord Stream 2 immer wieder kritisiert und lange versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Auch die Ukraine und zahlreiche vor allem osteuropäische EU-Staaten lehnen die Pipeline vehement ab. Um den außenpolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht die am Mittwoch verkündete Einigung zwischen Deutschland und den USA vor, den Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Die Einigung ließ die Kritik an dem Projekt allerdings auch in Merkels eigener Partei nicht verstummen. Die Pipeline sei "eine politische Waffe" in der Hand des russischen Präsidenten Putin und eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen im Deutschlandfunk.

Zustimmung kam hingegen von der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, äußerte die Hoffnung, dass die Verständigung mit den USA "die jahrelangen Unsicherheiten für die beteiligten Unternehmen beseitigt".

Auch die Linkspartei bezeichnete es als "Erfolg", dass die Pipeline nun fertiggestellt werden könne. der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Klaus Ernst, kritisierte aber, dass die Vereinbarung mit den USA die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russland festschreibe. Dies "widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas".

pw/bk

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