Merkel verweist auf "herbe" Zugeständnisse der Union in Sondierungen

Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont

Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen".

In Teilen der SPD gibt es große Bedenken gegen einer erneute Koalition mit CDU und CSU. Diese beziehen sich einerseits auf ein Bündnis mit der Union an sich, andererseits auch auf die mit CDU und CSU in den Sondierungen ausgehandelten Inhalte.

Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn wollen die Sozialdemokraten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit der Union einsteigen. SPD-Parteichef Martin Schulz wirbt seit Tagen intensiv um die Zustimmung der "GroKo"-Gegner in der SPD.

Nach einem Besuch bei der bayerischen SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee äußerte Schulz die Hoffnung, in Koalitionsverhandlungen noch über das Sondierungsergebnis hinausgehende Inhalte durchzusetzen. "Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag", sagte er. Es könne sein, dass in Koalitionsverhandlungen "Dinge hinzukommen, dass Sachen weiter vertieft werden".

Merkel stellte klar, dass die Eckpunkte des Sondierungsergebnisses aus ihrer Sicht nicht mehr verhandelt werden können. "Es gibt aber Koalitionsverhandlungen, die manches noch ausbuchstabieren werden", sagte die CDU-Vorsitzende. Zudem würden in Koalitionsgesprächen noch nicht behandelte Themen zur Sprache kommen.

In ihrem Bemühen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union betonte die SPD-Spitze, dass nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen werden soll. Es sei klar, "dass sich die SPD Vertragsbrüche nicht gefallen lassen wird", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben).

Die SPD will zudem Umsetzungsfristen für Gesetzesvorhaben festschreiben. "Wir sollten in möglichen Koalitionsverhandlungen außerdem einzelne Gesetze mit konkreten Zeitplänen versehen", sagte Klingbeil.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Delegierten des Sonderparteitags auf, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Denn damit würden die 600 Delegierten den mehr als 400.000 SPD-Mitgliedern die Chance geben, über die Fortsetzung der großen Koalition entscheiden zu können. Nach Abschluss von Koalitionsgesprächen will die SPD ihre Basis über das Ergebnis abstimmen lassen.

Der konservative Seeheimer Kreis der SPD warnte die Gegner einer Koalition mit der Union vor den Folgen eines Neins. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, "Focus Online". Davon werde sich die SPD "langfristig nicht erholen".

Merkel setzt nach eigen Worten darauf, dass die SPD auf dem Parteitag am Sonntag eine "verantwortliche Entscheidung" trifft. Sie wünsche sich einen "erfolgreichen Parteitag im Sinne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen", sagte die Kanzlerin.