Merkel verteidigt neue Maßnahmen, heftige Kritik von Opposition

Arne Delfs, Raymond Colitt und Ingo Kolf
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung, die Bewegungsfreiheit in Deutschland erneut stark einzuschränken, am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigt. Sie verwies dabei darauf, dass sich das Land in einer “dramatischen Lage“ befinde, da die rasche Ausbreitung des Coronavirus die Gesundheitsbehörden an ihre Grenzen bringe.

Mittlerweile könnten drei Viertel aller Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden, und ein milderes Mittel als klare Kontaktbeschränkungen gebe es nicht, erklärte Merkel. Die von der Regierung und den Länder-Chefs am Vortag getroffenen Maßnahmen seien deswegen “geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”, sagte die Bundeskanzlerin.

Während Merkel sprach, kam es immer wieder zu lauten Zwischenrufen der Opposition, sodass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung zeitweise unterbrechen und die Parteien zur Ordnung rufen musste.

Lügen und Hass

Als sie fortfuhr, schien sie sich nicht zuletzt auch gegen die Kritik aus den Reihen der Alternative für Deutschland zu wehren, die die Entscheidungen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie in Frage stellt.

“Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus”, sagte Merkel. “Diese Pandemie ist eine medizinische, eine ökonomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe.”

Alexander Gauland, der Fraktionschef der AfD, bezeichnete Merkels Rede als “Kriegspropaganda” und fügte hinzu, dass Deutschland “von einer Art Kriegskabinett” regiert werde.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Regierung vor, ihre Entscheidungen “ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen” getroffen zu haben. Dem Bundestag bleibe nur übrig, die Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen. “Solche Entscheidungsprozesse gefährden nicht nur die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen, sie enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen, unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.”

Nach Angaben der Johns Hopkins University nahmen die täglichen Coronavirus-Fälle in Deutschland mit 23.553 Neuinfektionen in den 24 Stunden bis Donnerstagmorgen so stark zu wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Todesfälle stieg um 160, am stärksten seit Anfang Mai, auf 10.281.

Nachdem es vor zwei Wochen nicht gelungen war, einheitliche Maßnahmen zu ergreifen, wurden Merkels Pläne diesmal von den Ministerpräsidenten fast vollständig angenommen. Die Herausforderung wird nun darin bestehen, die pandemiemüde Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich an die Regeln zu halten.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Defends New German Curbs as ‘Dramatic Situation’ Unfolds

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