Merkel unter Druck: Visegrad-Staaten boykottieren Asyl-Gipfel

Der Paukenschlag kam zum Schluss: Nach dem Visegrad-Treffen in Budapest haben Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei angekündigt, Merkels Mini-EU-Gipfel zu boykottieren. Es gebe nichts zu besprechen.

Die Visegrad-Staaten haben bei einem Treffen in Budapest ihren harten Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstrichen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte sich erneut für Auffangzonen für Migranten außerhalb der EU und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Quotensystem stark.

"Es lohnt sich nicht, Gespräche über strittige Themen wie die Verteilung von Flüchtlingen voranzutreiben. Denn solche Debatten führen nicht zu Zusammenarbeit, sondern zu Brüchen und Konflikten", so Orban.

Der Meinung ist auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der als Gast am ¨Visegrad-Treffen teilnahm. Statt über Verteilungsschlüssel solle man besser darüber diskutieren, wie Europas Grenzen effektiver geschützt werden könnten.

"Es muss zu einer Stärkung von Frontex kommen - nicht nur personell und finanziell sondern vor allem auch was das Mandat betrifft. Frontex muss die Möglichkeit bekommen, gegen Schlepper anzukämpfen, in Drittstaaten tätig zu werden und sicherzustellen, dass Boote sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen", sagte Kurz.

Zum Schluss erteilte Viktor Orban dem für Sonntag von Jean-Claude Juncker einberufenen Asylgipfel eine Absage - im Namen der gesamten Visegrad-Gruppe. Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt sei, sei der Europäische Rat, nicht die EU-Kommission. Österreich wird voraussichtlich an dem von Deutschland angeregten Gipfel teilnehmen.