Merkel und Seehofer beraten über Wahlkampfthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beraten über mögliche Themen zur Bundestagswahl im September. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten ab heute noch einmal zu einer Klausurtagung zusammen. Bis Dienstag will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten.

Neben CSU-Chef Horst Seehofer wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, am Dienstag auch CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann.

Anfang Juli hatten die Vorstände von CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die beiden Schwesterparteien versprechen Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Seehofer nannte das Wahlprogramm ein starkes Band zwischen beiden Parteien.

Forderungen, die die CDU nicht mittragen wollte, will die CSU in einem eigenen «Bayernplan» festschreiben, unter anderem eine Obergrenze für neue Flüchtlinge. Dieser Plan soll noch im Juli vorgestellt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Wahlprogramm von CDU und CSU als mutlose und oberflächliche Ideensammlung kritisiert. Schulz beginnt an diesem Montag eine zweitägige Sommerreise im bayerischen Ingolstadt. Das ist die Heimat von CSU-Chef Seehofer.