Merkel stellt neuen Bundesländern weitere Förderung in Aussicht

Merkel will ostdeutsche Länder weiter fördern

Auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit brauchen die ostdeutschen Bundesländer nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter eine gezielte Förderung. Noch vor der Bildung einer neuen Regierung machte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft deutlich, dass die Ost-Länder mit besonderer Unterstützung rechnen können. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland.

Merkel sagte, es gebe zwar auch in den alten Bundesländern "Regionen, die es wirtschaftlich schwerer haben als andere". Doch gerade zwischen Ost und West existierten "systematische Unterschiede". Deshalb werde es "nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben".

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Deutschland sei auch Thema der derzeit laufenden Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung, fügte Merkel hinzu. Dies betreff "vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer." Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten die "Besonderheiten" der Ost-Länder etwa bei Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Die spezifische Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Solidarpakt II und die bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs laufen Ende 2019 aus. An ihre Stelle tritt ein neuer Umverteilungsmechanismus: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

"Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität übergegangen werden kann", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vom Sonntag. Ostdeutschland brauche die Aufmerksamkeit noch weit länger. Das betreffe Fördergelder für ostdeutsche Regionen genauso wie die Präsenz von ostdeutschen Eliten in gesamtdeutschen Führungsstrukturen und die konsequente Verlagerung von Forschungs- und öffentlichen Einrichtungen nach Ostdeutschland.