Merkel setzt für neues Kabinett auf Mischung aus Vertrauten und jungen Politikern

Angela Merkel und Jens Spahn

Mit einer Mischung aus alten Vertrauten und jungen CDU-Politikern will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr nächstes Kabinett besetzen. Gesundheitsminister soll der 37-jährige Jens Spahn werden, Kanzleramtschef Peter Altmaier soll ins Wirtschaftsministerium wechseln, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin. Parteivize Julia Klöckner ist als Landwirtschaftsministerin vorgesehen, der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, wird neuer Kanzleramtschef. Bildungsministerin soll die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek werden.

Bei der Vorstellung der Kabinettskandidaten ihrer Partei sagte Merkel am Sonntag in Berlin, diese bildeten ein "tatkräftiges" und auf die "Zukunft ausgerichtetes Team". Es sei keine "ganz einfache Aufgabe" gewesen, die Personalentscheidungen zu treffen. Dabei habe sie auch "schmerzhafte" Entscheidungen treffen müssen, fügte sie mit Blick auf den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe hinzu, der ausscheidet.

Merkel betonte, dass sie die einzige unter den designierten CDU-Kabinettsmitgliedern über 60 Jahre sei. "Mit diesem Team kann man jetzt die Aufgaben der Zukunft angehen." Sie hob zudem hervor, dass sie als Ostdeutsche die neuen Länder im Kabinett vertrete. Drei der sechs CDU-Ministerien würden künftig von Frauen geführt werden, ferner seien zwei von drei Staatsministern Frauen.

Mit dem konservativen Finanzstaatssekretär Spahn bindet Merkel einen ihrer profiliertesten Kritiker ins Kabinett ein. Nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit CSU und SPD waren in der CDU Rufe nach einer Verjüngung und programmatischen Erneuerung laut geworden. Vor allem der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte eine Erneuerung gefordert. Er zeigte sich am Sonntag bei der parteiinternen Vorstellung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "sehr zufrieden" mit dem Personaltableau.

Dass die bisherige Ministerin für Bildung- und Forschung, Johanna Wanka, einem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, war zuvor klar gewesen. Ihre Nachfolgerin ist eine Überraschung: Die 46-jährige Karliczek aus Nordrhein-Westfalen gehörte nicht zu den gehandelten Namen der möglichen CDU-Minister. Karliczek sitzt seit 2013 im Bundestag und ist parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion.

Neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung soll die 51-jährige Annette Widmann-Mauz werden. Sie war bislang Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin und Vorsitzende der Frauenunion. Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Koordination wird der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters bleibt im Amt.

Der kritische Wirtschaftsflügel der CDU begrüßte die Personalentscheidungen. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring zeigte sich zufrieden: Vor dem Sonderparteitag am Montag in Berlin sei die Kanzlerin "erneut einen großen Schritt auf die Partei zugekommen", erklärte Mohring. Er forderte, auch in der neuen Wahlperiode müsse ein Beauftragter für die neuen Länder in der Bundesregierung berufen werden.

Die CDU stimmt am Montag auf einem Parteitag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Zudem soll die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Voraussetzung für ein Zustandekommen einer erneuten großen Koalition ist jedoch, dass die SPD-Mitglieder zustimmen. Das Ergebnis der SPD-Befragung soll am 4. März vorliegen.