Auf Merkel steigt der Druck zur Neuaufstellung der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

In der CDU steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, mit der Besetzung der Kabinettsposten ein Zeichen der Neuaufstellung zu setzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Kanzlerin habe nun die Chance, "für neue Gesichter zu sorgen". Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte: "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU."

Für Günther steht die Partei vor einem "historischen Prozess": Die CDU müsse jetzt dafür sorgen, ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus zu sichern. "Und ich wünsche mir, dass viele Kabinettsposten von neuen talentierten jungen Menschen, aber vor allem auch zur Hälfte aus Frauen bestehend, von der Union besetzt werden", sagte der 44-Jährige dem Deutschlandfunk.

In der CDU rumort es: Die Kritik an dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September war während der Verhandlungen über eine Regierungsbildung zwar zunächst verstummt. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit CSU und SPD bricht sich erneut Ärger Bahn, der sich vor allem an der Ressortverteilung entzündet. Dass die SPD in den Verhandlungen Merkel das Finanzministerium abgetrotzt hat, schmerzt viele CDU-Vertreter.

"Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag". Der JU-Chef vermisst neue Namen auf der Liste möglicher CDU-Minister.

Außer Merkel ist noch kein CDU-Kabinettsmitglied für ein neue große Koalition fest benannt. Auf einer kursierenden Aufstellung zur Besetzung der CDU-Ministerien fehlen jedoch junge Vertreter wie etwa der konservative bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

"Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen", verlangte Ziemiak. Der JU-Chef forderte die CDU-Führung auf, bis zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem Parteitag am 26. Februar Klarheit zu schaffen, wer die Kabinettsposten besetzen soll. Nur so könne die Partei "guten Gewissens der Koalition zustimmen".

Auch der Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der Partei, Christean Wagner, verlangte von Merkel eine Diskussion über die künftige Aufstellung der CDU. "Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe).

Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte in der "Welt am Sonntag" die Erwartung, dass es auf dem Parteitag eine "breite Mehrheit" für die erneute große Koalition gibt, "weil die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin".

Der amtierende Finanzminister wies zudem Befürchtungen zurück, dass ein SPD-Finanzminister den Kurs einer soliden Haushaltspolitik verlassen könnte. "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden", sagte er.

Auch der der mögliche neue Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bemühte sich, Sorgen in der CDU zu zerstreuen. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel".