Söder sieht derzeit keine Mehrheit für bundesweiten Lockdown

Arne Delfs
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht unter den Regierungschefs der Länder derzeit nicht die erforderliche Mehrheit für einen bundesweiten Lockdown. Angesichts der mangelnden Einigkeit äußerte Söder auch Zweifel an dem geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag.

Entscheidend sei, “dass sich vorher abzeichnet, dass es ganz klare Mehrheiten gibt”, sagte Söder am Mittwoch nach einer Sitzung des bayrischen Kabinetts in München. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse bei ihrer nächsten Sitzung den “Nachweis” erbringen, dass sie für die Bekämpfung der Pandemie in den kommenden Monaten noch “das richtige Format” sei, so Söder. Anderenfalls müsse es eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene geben.

Zuvor hatte sich Merkel der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem kurzfristigen, harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeschlossen.

Angesichts der steigenden Zahl an belegten Intensivbetten sei “jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Hier wäre ein “gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen” wichtig, da die “Vielfalt der beschlossenen Regeln” in den verschiedenen Bundesländern “nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz” beitrage, sagte Demmer.

Laschets Forderung nach einem kurzfristigen Treffen der Ministerpräsidenten noch in dieser Woche erteilte Demmer allerdings eine Absage. Dafür gebe es unter den Ministerpräsidenten derzeit “erkennbar keine Mehrheit”.

Bayern sicherte sich unterdessen bis zu 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V. Die Landesregierung unterzeichnete dazu am Mittwoch einen entsprechenden Vorvertrag, wie das bayrische Gesundheitsministerium per E-Mail mitteilte. Sobald eine Zulassung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA vorliege, könne der Impfstoff entweder direkt aus Russland importiert oder in einem Werk in Illertissen produziert werden.

Söder hatte wiederholt die von der EU-Kommission organisierte Impfstoffbeschaffung kritisiert.

(Neu: bayrische Sputnik-Bestellung im letzten Absatz)

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