Merkel sieht derzeit keine Chance für große Unternehmensteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wegen Widerstands des Koalitionspartners SPD derzeit keine Chance auf eine große Reform der Unternehmenssteuern. Die Union habe es noch nicht geschafft, die Türen dafür "sperrangelweit" auf zu machen, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin.

Es gebe zwar Chancen auf eine Gleichbehandlung von Personen - und Kapitalgesellschaften. Für eine "wirklich große Unternehmenssteuerreform" sehe sie die Gelegenheit aber noch nicht, sagte Merkel. Die Union werde sich weiter dafür einsetzen. Die Kanzlerin verwies auf Senkungen der Unternehmenssteuern in den USA oder Frankreich.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte erst vor kurzem Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte Scholz. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Merkel setzte sich zudem dafür ein, die hohen Strompreise zu senken. Dies sei ambitioniert. Langfristig solle aber die EEG-Umlage zur Förderung des Öko-Stroms auf Null gesenkt werden.

Eine Reform der Unternehmenssteuern und niedrige Strompreise sind seit langem Forderungen der Wirtschaft, auch angesichts der schwächeren Konjunktur. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, Chancen für die Unternehmen seien trotz des aktuellen Gegenwindes vorhanden: "Das geht aber nur, wenn wir uns bei Innovation und Technik wieder Vorsprünge erarbeiten und dabei nicht zu teuer werden."

Die Unternehmen bräuchten einen finanziellen Spielraum dafür, um Innovationen und Investitionen zur Einsparung von CO2 zu schaffen, um die Digitalisierung zu stemmen und um größeren Unwägbarkeiten im nationalen und internationalen Geschäft begegnen zu können.