Erste Gespräche zur Bekämpfung des Terrorismus

In der ersten Sitzung spricht die G20-Runde über die Bekämpfung des Terrorismus. Straßenblockaden und brennende Autos markierten am Morgen eine neue Stufe der Eskalation. Die aktuellen Entwicklungen.


+++ Juncker und Tusk wenden sich an Trump +++

Zum Auftakt des Gipfels kündigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine angemessene und sofortige Reaktion der Europäer an, sollten die USA Strafzölle auf Stahlimporte verhängen. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Donald Trump zu den transatlantischen Beziehungen, das dieser in Polen gemacht hat. Darauf habe man lange gewartet. Die Frage sei jetzt, ob es sich um eine neue Politik oder nur um Worte handle. Trump hatte in Warschau bekräftigt, dass die USA zur Nato stünden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Staats- und Regierungschef am Freitagvormittag am Tagungsort mitten in der Hansestadt. Im Anschluss wollte sich die G20-Runde in einer ersten gemeinsamen Sitzung mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus befassen.

+++ Trump begeistert von Treffen mit Merkel +++

US-Präsident Donald Trump schreibt auf Twitter, sein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend sei "großartig" gewesen.

+++ Brandsätze und Gewalt bei Demo +++

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg ist die Lage am Freitagmorgen erneut eskaliert. An mehreren Orten in der Stadt brennen Autos. Über der Stadt stehen Rauchwolken, Hubschrauber kreisen am Himmel. Demonstranten versuchen wie angekündigt, die Anfahrt der Gipfelteilnehmer zu blockieren. Das Bundespolizeirevier in Hamburg-Altona werde von Gewalttätern angegriffen, teilte die Bundespolizei Nord per Twitter mit. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Bereich zu meiden und sich von Chaoten zu distanzieren. Am dortigen Bahnhof würden Gewalttäter Brandsätze werfen, Streifenwagen würden brennen.


+++ Erste Demonstrationen gestartet +++

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg haben sich am Freitagmorgen hunderte Demonstranten an den Hamburger Landungsbrücken und am Verkehrsknotenpunkt Berliner Tor versammelt. Die Gruppe „Block G20 - Colour the red zone“ hat angekündigt, in die engste Hochsicherheitszone vordringen zu wollen. An den Landungsbrücken setzten sich mehr als 1000 weiß und lila gekleidete Menschen in Bewegung. Viele skandierten: „Haut ab, haut ab.“ Die Polizei ging nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken gegen Teilnehmer vor. Am Berliner Tor liefen mehr als 200 Teilnehmer los, es kam zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei.

+++ Neue Blockaden angekündigt +++

Im Stadtteil Altona machten sich erste G20-Gegner von ihrem Camp aus in Gruppen auf den Weg in Richtung Innenstadt, wie Reuters-TV berichtete. Angekündigt sind Straßenblockaden und Störaktionen, um den offiziellen Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zu behindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte am Vormittag ihre Gäste begrüßen, unter ihnen die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Bei den Gesprächen stand zunächst die Terrorbekämpfung auf dem Programm, gefolgt von Weltwirtschaft und des Handel.



Donnerstag: Verletzte bei Demonstration


+++ G20-Demo endet mit Verletzten +++

Die Protest-Aktion „Welcome to Hell“ am Donnerstagabend endete mit Zusammenstößen zwischen G20-Gegnern und der Polizei. Die Polizei setzte während und nach der Autonomen-Kundgebung Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten warfen Flaschen auf die Beamten. In einigen Straßen der Innenstadt brannten Barrikaden, Schaufenster wurden eingeschlagen. Die Polizei sprach von mindestens 76 verletzten Beamten, einer der „Welcome to Hell“-Initiatoren von „zahlreichen“ Verletzten auf Seiten der Demonstranten. Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die rund 12 000, überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt. Die Beamten stoppten den Zug kurz nach dem Start und setzten Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein. Am frühen Freitagmorgen blieb es vergleichsweise ruhig. Den schweren Auseinandersetzungen vom Vorabend folgten nur noch vereinzelt Scharmützel.


+++ Merkel und Erdogan sprechen über Flüchtlingsabkommen +++

Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan haben sich am Abend in Hamburg zu einem einstündigen Gespräch getroffen. "Gegenstand war neben der G20-Agenda die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens", sagt ein Regierungssprecher. Es sei auch um "strittige wie kooperative Aspekte" der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen gegangen. Hintergrund sind wiederholte Klagen Erdogans, dass deutsche Behörden nicht energisch genug etwa gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Partei PKK vorgehen. Erdogan hatte Merkel um ein Gespräch gebeten.

+++ Gabriel bezeichnet Gespräch mit Trump als "freundlich" +++

Das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "schon freundlich und aufgeschlossen" verlaufen. Es habe viele Gemeinsamkeiten bei außenpolitischen Themen gegeben, sagt Gabriel im ARD-Brennpunkt zu G20. Aber bei Handelsthemen und dem Klimaschutz gebe es "noch große Differenzen".

+++ Lage bei Protestzug eskaliert +++

Bei der "Welcome to Hell"-Demo kommt es zu ersten Ausschreitungen. Die Polizei trennt den schwarzen Block vom Rest der Demonstranten, nachdem sie nach eigenen Angaben mit Flaschen und Latten beworfen worden war. Es werden Rauchbomben geworfen. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und besprüht Demonstranten mit Reizgas.


+++ Merkel und Trump reden über Nordkorea +++

Einem Regierungssprecher zufolge sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei ihrem ersten Treffen am Abend in Hamburg über außenpolitische Themen wie Nordkorea, den Mittleren Osten und die Ostukraine. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson teil.

+++ Tausende Demonstranten mit friedlichem Auftakt +++

Der Demonstrationszug der von der Hamburger Polizei mit großer Sorge beobachteten Anti-G20-Kundgebung „Welcome to Hell“ hat sich in Bewegung gesetzt. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern und einem friedlichen Auftakt. Die Veranstalter schätzten die Zahl auf etwa 8000. Die Kundgebungsteilnehmer hatten sich seit etwa 16 Uhr auf dem Fischmarkt am Hamburger Hafen gesammelt. Die Demonstration sollte von dort aus über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen, wo ab Freitag der G20-Gipfel stattfindet. Erwartet wurden insgesamt etwa 10.000 Linksautonome. Die Polizei rechnete mit bis zu 8000 gewaltbereiten Demonstranten.


Donnerstag: Erstes Gespräch mit Trump

+++ Merkel trifft Trump zu erstem Gespräch +++

US-Präsident Donald und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg zu einer Unterredung zusammengekommen. Das Gespräch in einem Hamburger Hotel sollte rund 45 Minuten dauern. Merkel begrüßte den Gast aus den USA am Eingang. Anschließend schüttelten sich beide vor Fotografen die Hände.

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin betont, dass sie die Streitthemen mit US-Präsident Donald Trump zu Freihandel und Klimaschutz nicht ausblenden werde. Sie vertrete in der Runde der großen Wirtschaftsmächte deutsche und europäische Interessen und werde alles daran setzen, „Kompromisse zu finden, um Antworten auf die Fragen zu finden, die für die Gestaltung der Globalisierung wichtig sind“, sagte Merkel.

„Natürlich werden wir auf der anderen Seite Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen, denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen“, ergänzte die Kanzlerin.


+++ Merkel sieht Optionen für Lösung in Klima-Streit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach ihrer Ankunft in Hamburg, obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollten, stünden "viele, viele andere" weiter zu der Vereinbarung. Es gebe verschiedene Optionen für eine Lösung, um eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels zu verabschieden.

+++ Scholz begrüßt Trump in Hamburg +++

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Trump landete am Vortag des G20-Gipfels kurz vor 16 Uhr begleitet von Ehefrau Melania mit der US-Präsidentenmaschine „Air Force One“ in Hamburg. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz begrüßte Trump und seine Frau und geleitete sie zu einem bereitstehenden Hubschrauber der US-Armee, der das Ehepaar weiter zum Gästehaus des Senats transportierte, begleitet von weiteren Hubschraubern.

Der US-Präsident war aus Warschau gekommen. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen. Bereits am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump im Hamburger Hotel „Atlantic“ zu einem Vorgespräch treffen.



+++ Hamburger Geschäfte fürchten Ausschreitungen +++

Rund um den Hamburger Fischmarkt, wo am Nachmittag die Autonomen-Demo "Welcome to Hell" startet, sind Cafes und Restaurant aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen. Einige Läden sind mit Brettern vernagelt. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot an Beamten und Wasserwerfern vor Ort. In der Stadt herrscht wegen der vielen Absperrungen Verkehrschaos.

+++ China lehnt G20-Erklärung zum Klimaschutz ohne USA ab +++

China spricht sich gegen eine gesonderte Erklärung der Mehrheit der G20-Staaten zum Klimaschutz ohne die USA aus. „Niemand sollte ausgeschlossen werden“, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao vor dem Gipfel. China hoffe, dass alle Seiten ihre Kommunikation verbesserten.


In den Gesprächen könne es durchaus mal zu Kritik kommen, aber die Erklärungen müssten von allen getragen werden, betonte Zhu Guangyao. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stehe China unverändert zu seinen Verpflichtungen. Seine Regierung verfolge Umwelt- und Klimaschutz, weil es für das Land selbst notwendig und auch gut für die Welt sei, betonte er.

+++ Greenpeace kritisiert Klima-Absichten: „Lizenz zum Nichtstun“ +++

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat entschiedenere Klimaschutz-Anstrengungen in der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Hamburg verlangt. In einem der Organisation vorliegenden Entwurf der Erklärung werde seitens der USA nur ein „globaler Ansatz“ beim Klimaschutz akzeptiert. „Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer. „Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!“

+++ Merkel hebt Bedeutung des Freihandels hervor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont kurz vor dem Gipfel noch einmal die Bedeutung des Freihandels für die Weltwirtschaft. "Wir sind uns einig, dass wir offene Handelsströme brauchen", sagt sie nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin. Lee zeigt sich zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen der EU mit seinem Land bald unter Dach und Fach sein wird. Es werde Vorbild für ein Abkommen aller Asean-Staaten mit der EU sein. Die Bundesregierung setzt sich zudem für Afrika ein. "Ein nachhaltiges Wachstum in Afrika, das allen zugutekommt, steht bei der deutschen G20-Präsidentschaft im Mittelpunkt", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Afrika-Konferenz in Berlin.


Donnerstag: Hamburger Geschäfte fürchten Ausschreitungen




+++ Macron macht sich für eine Erweiterung des Klimavertrags stark +++

Der Weltklimavertrag reicht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus. "Das Pariser Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht genug, und wir müssen weiter vorankommen", sagt Macron in Paris. Auch hinsichtlich konkreter Pläne und der Finanzierung sei es nötig, darüber hinaus zu gehen.



Donnerstag: Härteste Demonstration erwartet


+++ Trump besucht vor G20 Polen +++

Polen erhofft sich vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Die rechtspopulistische, euroskeptische Regierung appelliert dazu an den Geschäftssinn des als Unternehmer berühmt gewordenen New Yorkers. Sie will Trump den auf einer Nord-Süd-Achse vom Baltikum bis zum Balkan reichenden Raum der sogenannten Drei-Meere-Initiative als Investitionschance präsentieren.

In erster Linie geht es Polen und den anderen Ländern der Region dabei um amerikanische Gaslieferungen. Die sollen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Kritiker sehen darin aber auch den Versuch, ein Gegengewicht zu den westlichen Staaten der Europäischen Union zu schaffen, mit denen die polnische und andere osteuropäische Regierungen - ebenso wie Trump - bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz liegen.



+++ Härteste Demonstration für Donnerstag erwartet +++

Polizei und Demonstranten rüsten sich für die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel. „Welcome to Hell“ nennen die Autonomen den Aufmarsch - und da die Polizei davon ausgeht, dass die das auch so meinen, wollen die Behörden Stärke demonstrieren. Seit Tagen stehen sich linke Aktivisten und die Hamburger Polizei unversöhnlich gegenüber.

Die Behörden rechnen am Donnerstag mit bis zu 10.000 Teilnehmern, darunter 8000 gewaltbereite Linksautonome aus dem In- und Ausland. Die Aktivisten versprechen einen „der größten schwarzen Blöcke“ und kündigen an, sich zu Wehr zu setzen, wenn sie angegriffen würden.




+++ Kanzlerin Merkel trifft sich mit Trump und Erdogan +++

Die Kanzlerin trifft am Donnerstag den Mann, der ihren ganzen Gipfel scheitern lassen könnte: Donald Trump ist ab Donnerstag erstmals als US-Präsident in Deutschland. Um 18 Uhr trifft Merkel ihn zum Vorgespräch. Klima, Welthandel, Abschottung, Terror - an Themen wird es nicht mangeln. Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Spitzentreffen am Freitag und Samstag sorgen könnte. Auf Wunsch Ankaras wird sich Merkel am Donnerstag zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammensetzen. Auch dieses Treffen dürfte nicht sehr angenehm werden. Zwischen Berlin und Ankara gibt es erhebliche politische Verstimmungen - zuletzt hatte die Bundesregierung einen von Erdogan gewünschten öffentlichen Auftritt vor Anhängern während seines Besuches in Deutschland untersagt. Erdogan kritisierte noch am Mittwoch das Redeverbot als „sehr hässlich“ und fügte hinzu: „Deutschland begeht Selbstmord.“