Merkel sichert Ukraine im Streit um Pipeline Nord Stream 2 Transitrolle zu

Merkel und Poroschenko

Im Streit um die geplante Pipeline Nord Stream 2 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ukraine eine Transitrolle für russisches Erdgas zugesichert. Es könne nicht sein, dass die Ukraine künftig "keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte sie am Dienstag in Berlin. Der russische Energiekonzern Gazprom stellte der Ukraine in Aussicht, den Erdgas-Transit durch das Land in begrenztem Umfang aufrechtzuerhalten.

Sie habe sich die "ukrainischen Bedenken" über die Pipeline, durch die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden soll, "sehr aufmerksam angehört", versicherte Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Nord Stream 2 sei nicht nur ein "wirtschaftliches Projekt"; es gelte, auch "politische Faktoren" zu berücksichtigen.

Der Transit von russischem Gas für Europa bedeute für die Ukraine finanzielle Einnahmen und habe eine "strategische Bedeutung" für das Land, sagte die Kanzlerin. "Deshalb habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt North Stream 2 ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist."

Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gas-Pipline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Poroschenko fordert einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts.

Gazprom reagierte am Dienstag umgehend auf Merkels Mahnung. Unter bestimmten Bedingungen sei es denkbar, auch in Zukunft Erdgas durch die Ukraine zu leiten, erklärte der Chef des staatliche kontrollierten Energieriesen, Alexej Miller. Es könne aber nicht die gleiche Liefermenge wie bislang aufrechterhalten werden. Jährlich könnten "zehn bis 15 Milliarden Kubikmeter" Gas im Transit in Richtung Europa fließen, "aber die ukrainische Seite müsste die wirtschaftliche Machbarkeit mit einem neuen Transit-Abkommen" garantieren.

Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben Nord Stream 2 kritisch. Nicht nur sind die Transitgebühren für sie ein wichtiger Einkommensfaktor. Darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Erdgas-Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen durch Moskau. Kritiker warnen zudem vor einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas.

Geplant wurde das Projekt einst federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Eine erste Nord Stream-Pipeline wurde bereits 2011 eröffnet.

Bei ihrem Treffen berieten Merkel und Poroschenko am Dienstag auch über den blutigen Konflikt in der Ostukraine. Dabei pochte Merkel auf Einsetzung einer UN-Friedenstruppe. Mit Poroschenko sei sie sich einig, "dass wir das Projekt einer Friedenstruppe auf UN-Basis weiter verfolgen wollen".

Merkel beklagte fehlende Fortschritte bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine. "Leider haben wir keinen richtigen Waffenstillstand." Die Bemühungen müssten aber fortgesetzt werden: "Wir setzen uns für Gefangenenaustausch ein, und wir setzen uns für die Einhaltung des Waffenstillstandes ein."

Poroschenko machte "Kämpfer der Separatisten und russische Soldaten" für die Verletzungen des Waffenstillstands verantwortlich. Moskau und Kiew stehen sich im Konflikt um die Ostukraine und wegen der russischen Eingliederung der Halbinsel Krim 2014 unversöhnlich gegenüber. Wegen des Konflikts hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.