Angela Merkel kommt ihren Kritikern entgegen und erneuert ihre Riege der Minister – ohne dabei aber auf Vertraute und auf Erfahrung zu verzichten.


Nach der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel auch ihre Kabinettsliste fertiggestellt und am Sonntag, einen Tag vor dem am Montag stattfindenden Bundesparteitag, dem Präsidium und Vorstand der Partei bekannt gegeben.

Dabei ist sie ihren Kritikern erneut entgegen gekommen und hat neben ihrem ersten Zugeständnis, wonach ein Parteitag den neuen Koalitionsvertrag beraten und beschließen soll, auch ihr Kabinett erneuert und wird so jüngeren Politikern eine Chance geben, sich zu profilieren. Für viele in der Partei geht es um die viel zitierte „Zeit nach Merkel“.

So soll der Finanzstaatssekretär Jens Spahn neuer Gesundheitsminister werden. Der 37-Jährige steht für die jüngere Generation und präsentiert sich seit der Flüchtlingskrise als Vertreter derjenigen, die den Rechtsstaat und die Sicherheit betonen. Er wird zudem von der Jungen Union und vom Wirtschaftsflügel der Partei unterstützt.

Er hat sich nach 2014 erneut gegen Hermann Gröhe durchgesetzt, damals als Präsidiumsmitglied in der Partei, nun als Minister. Als Agrarministerin vorgesehen ist Julia Klöckner (45). Die Parteivize hat zweimal vergeblich versucht, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden. Sie war bereits in der Bundespolitik aktiv und dort von 2009 bis 20011 parlamentarische Staatssekretärin im Agrar- und Verbraucherschutzministerium, bevor sie zurück in die Pfalz wechselte. Klöckner stammt aus einer Winzerfamilie und gilt als treue Unterstützerin Merkels.


Neben Klöckner wird Anja Karliczek Ministerin – für Bildung und Forschung. Die 46-Jährige aus dem Münsterland gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist Geschäftsführerin der Fraktion. Dritte Frau unter den sechs CDU-Minister soll trotz aller Kritik weiterhin Ursula von der Leyen (59) Verteidigungsministerin bleiben. Die dritte neue Frau mit Ministerrang wird Annette Widmann-Mauz (51).

Die Gesundheitsstaatssekretärin und Chefin der Frauen-Union gilt wie Kramp-Karrenbauer als wichtige Verbündete Merkels und soll im Kanzleramt Integrationsministerin werden. Sie wäre vermutlich gern Gesundheitsministerin geworden. Die Tochter einer Schumacherfamilie verfügt über ein gutes Netzwerk: Zum politischen Aschermittwoch etwa trat der Chef der Mittelstandsunion, der Paderborner Carsten Linnemann, bei ihr in Tübingen auf.

Merkels Vertraute unter den Männern bekommen neue Aufgaben: Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) wird Wirtschaftsminister, und der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (45), wird sein Nachfolger als Kanzleramtsminister. Der Gießener ist Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten und Partei-Vize Volker Bouffier. Braun, Doktor der Medizin, gilt als strategisch denkender Kopf. Er hat bereits viele verfahrene Situationen wie die Flüchtlingskrise und die Bund-Länder-Finanzreform aufgelöst und leitet unter anderem den Lenkungskreis zum Brexit.

So soll auch ausreichend Erfahrung ins Kabinett einziehen, auch wenn das Durchschnittsalter bei der CDU gerade einmal bei 48,9 Jahren liegen wird. Verlierer ist neben Gröhe und Peter Tauber, der sein Amt an die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer abgibt, vor allem Thomas de Maizière. Der scheidende Innenminister muss seinen Platz für CSU-Chef Horst Seehofer räumen. Damit gibt es in einem vierten Kabinett Merkel keinen ostdeutschen Minister mehr.

Am Wochenende schoss de Maizière noch eine Spitze gegen die CSU ab, die ihn in der Flüchtlingskrise heftig kritisiert hatte. Er warnte vor dem neuen Ressortzuschnitt, da das Haus künftig neben der inneren Sicherheit, der Informationstechnik des Bundes, der Sportförderung und Verfassungsfragen auch für die Baupolitik und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verantwortlich sein soll. „Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut“, sagte er.

Hoffen auf den Wirtschaftsminister

Bedeutend für die CDU wird künftig das Wirtschaftsministerium sein, dass die Partei anstelle des Finanzressorts besetzen wird. Das Wirtschaftsministerium sei „immens wichtig“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Dort würden alle Fragen zum europäischen Binnenmarkt koordiniert und die Umsetzung der Energiewende vorangebracht. Dabei spiele das Haus die zentrale Rolle.

Er habe keineswegs den vom Wirtschaftsflügel beschriebenen Aufstand an der CDU-Basis gegen den Tausch des Finanz- gegen das Wirtschaftsministerium gespürt, sagte er. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen begrüßte er einen Minister wie Peter Altmaier, „weil er ein besonderes Gespür als Saarländer für die Sorgen eines Industrielandes hat“.

In der Tat arbeiten das Saarland wie auch Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend beim Strukturwandel des Bergbaus und den Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen zusammengearbeitet. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick zu haben, damit diese nicht nach China, Indien oder wegen der niedrigen Steuern in die USA abwanderten. Allerdings hat sich die Union in den Gesprächen mit der SPD nicht mit der Forderung durchsetzen können, die Unternehmenssteuer zu reformieren.


Der Verlust des Finanzministeriums war heftig kritisiert worden, auch vom Mittelstandsvertreter Linnemann. Die CDU gebe mit dem Finanzministerium den „Markenkern“ der CDU auf, angesichts der soliden Haushaltsführung und der klaren europapolitischen Haltung. Linnemann hat daher einen Initiativantrag für den Parteitag eingebracht, um die Position der CDU klarzustellen. Darin lehnt die Mittelstandsvereinigung die Vergemeinschaftung von Schulden ab und fordert, Risiko und Haftung in einer Verantwortung zu belassen.

Dies gelte für Staaten wie für Banken. Ein Europäischer Währungsfonds werde nur unterstützt, wenn die „Vetorechte der nationalen Parlamente uneingeschränkt“ weiter gelten. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung hat einen Antrag gestellt. „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die örtlichen Angelegenheiten selber regeln zu können“, forderte deren Vorsitzender, Christian Haase, vor dem Parteitag.

Die Parteiführung bringt selbst einen kurzen Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung ein. Demnach soll eine Kommission bis zum Parteitag im Dezember Inhalte erarbeiten. „Das wirtschaftspolitische Profil der CDU muss wieder sichtbar werden“, forderte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer.

Er begrüßte, dass „die dringende Debatte“ geführt werde. Schlüsselbegriffe wie Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb seien in der politischen Diskussion in den vergangenen Jahren abhandengekommen. „Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht diese traurige Realität“, kritisierte der BDA-Präsident. „Die Union könnte ein klares Signal aussenden, dass das wirtschaftspolitische Profil einer neuen Bundesregierung nicht nur Wunschdenken bleibt, sondern sich auch in realer Politik widerspiegeln muss.“

Richtungsdebatte hält an

Unabhängig von den Anträgen und dem Koalitionsvertrag diskutiert die Partei weiter, ob sie sich weiter „rechts“ verorten sollte. „Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten“, sagte etwa der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es gebe eine „Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit“. Der Bundesmitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, beklagte, dass die Erkennbarkeit der Partei ein wenige verloren gegangen sei. Den Prozess dahin soll in den kommenden Monaten Merkels Vertraute, Kramp-Karrenbauer koordinieren. Er soll in ein neues Grundsatzprogramm münden. „Ich wünsche mit die CDU als eine spannende Partei, die um den Kurs ringt“, hatte sie bereits angekündigt. Ihr Ziel sei „eine starke Volkspartei der Mitte“. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sie ihre Präsenz an der Parteibasis dazu nutzen wird, um sich als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende aufzubauen. Ihre Wahl zur Generälin und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt an diesem Montag als sicher.

Als Figur der Konservativen gilt weiterhin Jens Spahn. Er wird sich aber um das schwere Terrain der Gesundheitspolitik kümmern müssen. Spahn hat über zehn Jahre als Gesundheitspolitiker im Bundestag gearbeitet, zunächst als stellvertretender bis 2015 als gesundheitspolitischer Sprecher. Bei der Reform 2007 saß er bereits in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD. Das gesundheitspolitische Kapitel im Koalitionsvertrag von 2013 schrieb er zusammen mit SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Schon damals hatte er auf einen Ministerposten gehofft.

Angesichts seiner Erfahrungen sind die Erwartungen an einen Gesundheitsminister Spahn bei den Akteuren der Branche groß. „Spahn ist die logische Wahl, ein kompetenter Gestalter, der sich nicht scheut, auch grundlegende Probleme anzugehen“, hieß es in Kreisen der Krankenkassen und Ärzteverbände. Sie erwarten, dass er als Minister nicht davor zurückschreckt, sich mit der privaten Krankenversicherung anzulegen und sich nicht zwingend Wort für Wort an den Koalitionsvertrag zu halten. Spahn sei auch für Überraschungen gut, zumal er die Untiefen des komplizierten Systems sehr gut kenne.

Vor allem bei den Krankenkassen ist die Hoffnung groß, dass die milliardenschweren Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Pflege in Heimen und Krankenhäusern nun noch einmal auf den Prüfstand kommen. Niemand wisse besser als Spahn, dass dadurch nur vorhandene Überkapazitäten bei der Gesundheitsversorgung in den Ballungszentren künstlich am Leben gehalten würden. Spahn ist ein erklärter Gegner der Bürgerversicherung. Das Potenzial für Überraschungen hat er schon 2005 gezeigt: Damals kam CDU mit Merkel nur knapp an die Regierung und musste ihren liberalen Kurs zugunsten der Großen Koalition aufgeben. Spahn sagte damals: „Koalitionsvereinbarungen ersetzen nicht Parteitagsbeschlüsse – daran werden wir die Kanzlerin erinnern.“