Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus

Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz mit dem dänischen Premier Rasmussen (Bild: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. “Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen”, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. “Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.”

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Merkel verurteilte erneut die Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art. “Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören.”

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte zuletzt, er habe einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. “Wir haben den Beweis, dass (…) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden”, sagte er in einem Interview des Senders TF1. Er nannte keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag. “Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten.”