Merkel nimmt Autobauer für „gravierende Fehler“ in die Pflicht

Noch ist der Wechsel an der VW-Spitze nicht vollzogen. Doch die Politik hat schon ihre Erwartungen in der Dieselkrise klar benannt.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen aus Kostengründen skeptisch gegenübersteht, wurde sie doch relativ deutlich. Ohne direkt zum Chefwechsel bei Volkswagen Bezug zu nehmen, sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg:

Die Regierung habe „ganz klare Erwartungen“ an die Autoindustrie, die „erkennbar gravierende Fehler“ gemacht habe. „Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden.“


Die Aussage Merkels kann als Klarstellung verstanden werden, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, in der Bundesregierung gebe es Überlegungen über einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie und der Steuerzahler zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Zumindest ein Teil der Dieselflotte könnte nachgerüstet werden. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Dem Bericht widersprach auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ein Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen? „Da ist nichts dran“, sagte Scheuer am Mittwoch der „Passauer Neuen Presse“.

Unter anderem Umweltverbände fordern seit langem sogenannte Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos – also Umbauten an Motor oder Abgasanlage. Die Hersteller lehnen dies ab, weil solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Sie setzen auf Software-Updates, um Emissionen zu senken.

Vor allem VW steht unter Druck. Angesichts des bevorstehenden Wechsels an der Konzernspitze könnte der Druck nun wieder größer werden.


Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert bereits ein Ende der Blockadehaltung des Konzerns bei der Entschädigung von VW-Dieselkunden. „VW muss endlich einen Schritt auf die vom VW-Skandal betroffenen Kunden zugehen und dafür sorgen, dass sie nicht auf den Schäden durch die Dieselmanipulation sitzen bleiben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Die Kunden warten schon zu lange auf ein Zeichen der Einsicht.“

Es sei „höchste Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Müller. Als ersten Schritt verlangte der VZBV-Chef eine „Garantieerklärung, dass VW für mögliche Schäden in Folge der Software-Updates gerade steht“.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte den designierten VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf, entschlossen auf die „enormen“ Veränderungen der Branche zu reagieren. „Der kommende VW-Chef muss schnell zeigen, dass er den Konzern für die Zukunft aufstellt“, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan dem Handelsblatt. „Ein Enddatum für Diesel und Benziner wäre das nötige Zeichen, dass VW sich auf das Ende des Ölzeitalters einstellt.“


Als Manager, der erst kurz im VW-Konzern sei, bringe Diess bessere Voraussetzungen mit als ein „Eigengewächs“, sagte Stephan weiter. Aber: „Seine Verteidigungsreden für den Diesel zeigen, dass auch Diess bislang dringend nötige Weichenstellungen scheut.“ Dabei sei es „sehr teuer und aufwendig“, Diesel- und Benzinmotoren zu entwickeln, die weniger dreckig sind. Elektroautos hingegen würden immer günstiger, so der Greenpeace-Experte.

Auch die Grünen sehen den neuen VW-Chef Diess am Zug. „Ich erwarte von Diess, dass er nicht länger Entschädigungen betrogener Kunden und Hardware-Umrüstungen bei Dieselautos blockiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Eine neue Kultur wäre, wenn Autokonzerne wie Volkswagen nicht länger strengere Umwelt- und Verbraucherstandards behindern würden, sondern stattdessen Vorreiter bei sauberer Mobilität werden.“

Gleichwohl ist Kühn skeptisch, ob Diess in dieser Richtung wirklich etwas bewirken wird. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und auch bei VW steht ein neuer Chef noch längst nicht für eine neue Unternehmenskultur.“ Der scheidende Vorstandschef Matthias Müller habe nicht für eine rückhaltlose Aufklärung des Abgasskandals gestanden. „Herbert Diess muss es nicht nur schaffen, den Aufbruch des Konzerns bei der Elektromobilität fortzuführen, sondern auch den enormen Vertrauensverlust durch den Abgasskandal endlich anzupacken."

Die Bundesregierung wartet derweil die Auswertung verschiedener Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen ab. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge, sagte Merkel. „Aber was man glaube ich schon sagen kann ist, dass auf jeden Fall Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sein müssen, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv.“


Berechnungen zufolge würden Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Modellen der Deutschen Umwelthilfe sowie der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Merkel betonte, die Autobranche habe zugesagt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Ein weiterer „großer“ Auto-Gipfel sei vorerst nicht geplant.

Fakt ist aber: Es besteht Handlungsbedarf. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Diesel-Fahrzeuge sind ein Hauptverursacher. Es drohen Diesel-Fahrverbote.

Die Kanzlerin sagte indes, die Zahl der Städte, in denen die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, sei im vergangenen Jahr auf 66 gesunken. In den nächsten zwei bis drei Jahren würden die „allerallermeisten“ Städte die Grenzwerte einhalten. Es würden dann noch etwa zehn Städte übrig bleiben, mit denen die Bundesregierung „besondere Maßnahmen“ besprechen wolle.

Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dieses sieht etwa Umrüstungen von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Diesel-Fahrverbote in Städten generell für zulässig erklärt. Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden.

Merkel sagte, die Bundesregierung warte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts. „Klar ist aber, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung nicht wegziehen wird.“

Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesregierung setze nach wie vor nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf „individuelle Maßnahmen“ in Städten, mit denen die Bürger so weit wie möglich von Auswirkungen verschont blieben. Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden.