Während des Sonderparteitags der CDU ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt worden – alle Entwicklungen im Newsblog.

Der Sonderparteitag der CDU hat mit großer Mehrheit einer Neuauflage der Großen Koalition zugestimmt – alle Entwicklungen im Newsblog.


Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten am Montag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Am Nachmittag soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen im Newsblog.


+++17:00 Uhr: Merkel lobt CDU-Parteitag+++

Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. „Nach schwieriger Zeit haben wir heute glaube ich einen guten Tag hingelegt“, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich über die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag und über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. „Die Arbeit kann beginnen“, sagte Merkel. „Wir warten jetzt noch auf den nächsten Sonntag, auf das Ergebnis der SPD und der Abstimmung der Mitglieder dort.“ Und dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden.

+++16:20 Uhr: Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin +++

Der CDU-Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige erhielt mehr als 98 Prozent von 794 gültigen Stimmen.


+++16:17 Uhr: Kramp-Karrenbauer will CDU erneuern+++
Die designierte CDU-Generalsekretärin kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei an. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin. Unter großem Applaus ließ sie verlauten, sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer in einer umjubelten Rede.

Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten „die Partei diskutiere, die Regierung regiere“. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören.

+++ 16:03 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht +++
Die designierte Generalsekretärin gab sich in ihrer Rede betont kämpferisch. Man wolle keine Sammlungsbewegung sein, die inhaltsleer irgendjemanden hinterherlaufe, sondern eine starke Volkspartei. Die CDU werde um die verlorenen Stimmen kämpfen, „nicht mit Schaum vor dem Mund und der moralischen Keule“. Die Menschen müssten wieder erkennen können, dass die CDU der Ort ist, an dem gerungen wird – um die besten Lösungen.


+++ 15:39 Uhr: CDU stimmt für Große Koalition +++
Die Delegierten des CDU-Parteitags nahmen den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bei 975 anwesenden Stimmberechtigten mit 27 Nein-Stimmen an.

+++ 15:27 Uhr: Spahn wirbt für die GroKo +++

„Ich will nicht, dass es eine Kraft rechts von uns gibt“, betonte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner Rede. Man dürfe sich nicht an Rechtspopulismus gewöhnen. In vier Jahren wolle er die AfD nicht mehr im Bundestag sehen. Mit Blick auf die SPD und deren Personaldebatten der letzten Wochen, erkannte Spahn in der CDU die einzige Partei, die angetreten sei, um Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag biete eine Chance genau dafür: „Wir können jetzt Wunden lecken oder wir können sagen: Wir machen was draus!“


+++ 14:22 Uhr: Kauder verweist auf Haushaltsrecht des Parlaments +++

Die Union will darauf achten, dass bei einer Koalition mit der SPD anfangs nicht vorrangig sozialdemokratische Anliegen umgesetzt werden. Man werde nicht zulassen, „dass zunächst einmal in einem Feuerwerk alle sozialdemokratischen Anliegen auf die Tagesordnung kommen und abgearbeitet werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass jedem Anliegen der SPD ein Anliegen von CDU und CSU gegenübergestellt wird“, kündigte er an. Nur „im Paket“ werde das Ganze dann verabschiedet.

Kauder ging auch auf Befürchtungen in der Union ein, weil die CDU demnächst nicht mehr den Finanzminister stellen wird. „Wir werden als Bundestagsfraktion zeigen, dass das Haushaltsrecht das Recht des Parlaments und nicht eines SPD-Finanzministers ist.“ Man werde „nicht zulassen, dass da einer aus dem Ruder läuft.“

+++ 14:22 Uhr: Lindner: „Ich rechne fest damit, dass es zu einer Großen Koalition kommt“ +++

Auch der Chef der FDP äußerte sich am Montag zu Angela Merkel und den GroKo-Parteien: „Ich rechne fest damit, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Falls nicht, sind Neuwahlen die sauberste Option“, sagte Christian Lindner bei der dpa-Chefredakteurskonferenz in Berlin. Trotz seiner Kritik habe er und seine Partei kein Problem mit der Kanzlerin als Person. Ein Detail aus den Verhandlungen für Schwarz-Gelb-Grün konnte er sich nicht verkneifen: „Ich wäre in der Jamaika-Konstellation Bundesminister der Finanzen geworden.“ Doch die Zugeständnisse, etwa beim Solidaritätszuschlag, habe er nicht mittragen können.

+++ 14:05 Uhr: CDU-Konservativer: Wähler von AfD zurückholen +++

Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD eine Neuausrichtung der Partei gefordert. Wagner sagte am Montag auf dem Parteitag in Berlin, die CDU habe „rechts von uns“ Platz gemacht und einen Beitrag dazu geleistet, das die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag geworden sei. Die CDU müsse nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole, sagte Wagner, der zum konservativen Flügel der Partei zählt. Das schlechte Wahlergebnis schreie nach einer Fehleranalyse. Als Beispiel nannte Wagner den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingskurs.


+++ 13:44 Uhr: Kaum Rebellion in den eigenen Reihen +++

In der Parteitagsdebatte hielt sich die Kritik an Kanzlerin und Parteiführung in engen Grenzen. Der Delegierte Michael Weickert aus Sachsen kündigte offen sein Nein zum Koalitionsvertrag an – auch, weil kein Ostdeutscher der künftigen Bundesregierung angehören wird. Den Koalitionsvertrag ebenfalls ablehnen will der Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats. Jubel für die beiden Widerständler blieb jedoch aus.

+++ 13:00 Uhr: Bouffier besorgt über Zustand der SPD +++
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier äußerte sich besorgt über den Zustand des möglichen Koalitionspartners SPD. „So viel Vertrauen hat noch niemand in so kurzer Zeit zerstört“, sagte der hessische Ministerpräsident mit Blick auf die heftigen Querelen bei den Sozialdemokraten und den Absturz der Partei in Umfragen. Das sei aber kein Grund zur Freude und Häme, sondern staatspolitisch alles andere als gut.
Tobias Hans, künftiger saarländischer Ministerpräsident meint zum selben Thema: „Als Schulz-Express gestartet und nicht ganz ein Jahr später als Kevins Bimmelbahn gelandet... Der Weg der SPD zum Kanzleramt, er ist noch lang.“

+++ 12:47 Uhr: Ziemiak: CDU muss Profil schärfen +++
Aus Sicht von JU-Chef Paul Ziemiak muss die CDU ihr Profil schärfen. Die Partei müsse darüber sprechen, was ihre Markenkerne seien, sagte der Vorsitzende der Jungen Union. „Wir haben nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige.“ Es gehe darum, gemeinsam über die Identität der CDU zu streiten. Von dem Parteitag müsse ein „Zeichen des Aufbruchs“ ausgehen, um die CDU voranzubringen. Ähnlich sieht das der Delegierte Eugen Abler vom Kreisverband Ravensburg. Der Rechtsaußen der Partei meinte: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens.

+++ 12:25 Uhr: Merkel: „Es liegt an uns“ +++
Zum Ende ihrer Rede gab sich die Kanzlerin zuversichtlich: Es sei Aufgabe der CDU, Deutschland auch in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten, meint Merkel. Sie sei optimistisch, dass „wir das trotz aller Schwierigkeiten schaffen“.


+++ 12:22 Uhr: Hängepartie bei der Regierungsbildung +++
Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat dem Ansehen der Politik in Deutschland nach Worten der CDU-Chefin geschadet. „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Kanzlerin. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Politische Verantwortung sei kein Spiel, sondern gehe weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus.

+++ 12:12 Uhr: Verlust des Finanzministeriums +++
Den Verlust des Finanzministeriums bezeichnete Merkel wiederholt als „schmerzhaft“. Allerdings hätte die CDU die Koalitionsverhandlungen nicht an Ressortverteilung scheitern lassen dürfen. Nun gelte es, im Wirtschaftsministerium – das die CDU erstmals seit 1966 wieder besetzt – entscheidende Impulse zu setzen. „Das Wohlstandsversprechen des 21. Jahrhunderts wieder zu erneuern, das ist ein riesiger Auftrag, liebe Freundinnen und Freunde“, rief Merkel den Delegierten zu.

+++ 12:07 Uhr: Ein neuer Aufbruch für Europa +++
Bewährte weltpolitische Partnerschaften stünden vor Bewährungsproben, meinte die Kanzlerin. Deswegen sei auch ein neuer Aufbruch innerhalb Europa notwendig. „Wenn wir wollen das Europa ein Global Player ist, dann muss sich Europa auch wie ein Global Player verhalten.“ Europa sei in vielen Bereichen „zu schwach und zu langsam“. Notwendig seien sehr viel mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr Innovationen, auch sei die Jugendarbeitslosigkeit ein echtes Problem. Die Stabilität des Euros und die Verschuldung erforderten ebenfalls „dringendes Handeln“. In vielen Bereichen in Europa gebe es einen Flickenteppich. „Da brauchen wir mehr Gemeinsamkeit“, sagt die CDU-Vorsitzende. Dies gelte beim Außengrenzenschutz, bei der militärischen Zusammenarbeit, in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim digitalen Binnenmarkt und mit Blick auf einen gemeinsamen Kapitalmarkt.

+++ 12:01 Uhr: Eine neue Dynamik für Deutschland +++
„Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft“ sagte Merkel. Für die CDU-Chefin sind Investitionen in Infrastruktur und digitale Verwaltung deswegen unerlässlich. Sie forderte eine „neue Dynamik für Deutschland“. Deutschland müsse den wirtschaftlichen Anschluss halten – insbesondere bei der Entwicklung neuer Technologien und künstlicher Intelligenz.


+++ 11:57 Uhr: Wider dem Ausländerhass +++

Judenfeindlicher Hetze und Ausländerhass in Deutschland sagte die Bundeskanzlerin den Kampf an. „Diejenigen, die mit ihrem platten und oft hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen.“ „Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze zum Beispiel von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.“ Antisemitismus habe in diesem Land nichts verloren, sagte Merkel. „Den Antisemiten, die nichts verstanden haben, denen werden wir, wo immer wir ihnen begegnen, die Stirn bieten.“ Dies gelte auch für Ausländerhass, rechtsextreme und linksextreme Gewalt.

+++ 11:55 Uhr: Zur Migrationsfrage +++
Merkel meinte: „Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistisches Hetzen gegen alles Fremde“ – und forderte deutliche Konsequenzen für Integrationsverweigerer.


Das schlechte Wahlergebnis und der Koalitionsvertrag



+++ 11:43 Uhr: Blick auf den Koalitionsvertrag +++
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD lobte die Kanzlerin den erreichten Kita-Ausbau, die Einführung von befristeter Teilzeit und Baugeld. Man setze einen deutlichen Schwerpunkt auf Pflege und Gesundheit – und habe zeitgleich den von der SPD geforderten „Irrweg Bürgerversicherung“ verhindert.

+++ 11:39 Uhr: Gründe für das schlechte Wahlergebnis +++
Für das schlechte Wahlergebnis der CDU machte Merkel dreierlei Ursachen verantwortlich: Ein Unbehagen gegenüber staatlichen Institutionen, ein Unbehagen angesichts der Digitalisierung und ein Unbehagen mit Blick auf die Konflikte in Europa und der Welt. Aus der historischen Wahlniederlage will die CDU-Chefin Kraft für die Partei schöpfen. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben“, sagt die Kanzlerin. Das Ergebnis entspreche nicht den Ansprüchen der CDU, obwohl man stärkste Kraft geworden sei.
+++ 11:36 Uhr: Dank an Peter Tauber +++
Auch beim scheidenden Generalsekretär Peter Tauber bedankte sich Merkel. Tauber habe oft Kritik eingesteckt, die eigentlich ihr gegolten habe – und mit seiner Arbeit Spuren hinter lassen

+++ 11:28 Uhr: Applaus für das Saarland +++

Mit einem Rückblick auf das Wahljahr 2017 stieg Kanzlerin Merkel in ihre Rede ein. Dabei lobte sie insbesondere die saarländische CDU. Die scheidende saarländische Ministerpräsidentin und designierte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich im kleinsten Bundesland gegen alle „rot-rot-grünen Blütenträume“ durchgesetzt. Für den Wahlkampf der Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) gab es ebenfalls Applaus.


+++ 11:05 Uhr: Merkel: CDU hat klaren Auftrag +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zur Eröffnung des Parteitags bei den Delegierten für einen klaren Regierungsauftrag. Der CDU-Parteitag habe einen „klaren Auftrag“, sagt Merkel am Montag zum Auftakt des Delegiertentreffens in Berlin. Die CDU wolle ihren Beitrag zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung leisten. Der Parteitag solle aber auch „wichtige Weichen“ für die weitere Entwicklung der CDU stellen. Es sollten ersten Schritte zu einer inhaltlichen „Selbstvergewisserung und Erneuerung“ der CDU gelegt werden, sagte Merkel.

+++ 10:58 Uhr: Verspäteter Beginn +++

Die ökumenische Andacht verschob den eigentlichen Beginn des Parteitags um fast eine Dreiviertelstunde. Auch die Merkel-Rede, die für 11:00 eingeplant war, verzögerte sich.

+++ 10:38 Uhr: JU-Chef Ziemiak erwartet mit neuem Personal mehr Diskussionen +++

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, äußerte sich zufrieden über das von Parteichefin Angela Merkel präsentierte Personaltableau für eine neue Regierung. Es sei ein starkes Zeichen und genau das, was der CDU-Nachwuchs gefordert habe: „Eine gute Mischung auch aus erfahrenen und neuen Gesichter“, sagte Ziemiak, der auch als Kritiker von Parteichefin Angela Merkel gilt, am Montag bei seinem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin.

Auf die Frage, ob Merkel ihren konservativen Kritiker Jens Spahn mit der Nominierung zum Gesundheitsminister in einer möglichen neuen großen Koalition taktisch klug in die Kabinettsdisziplin eingebunden habe, sagte Ziemiak: „Jens Spahn hat immer Beinfreiheit.“ Es sei gut, dass die CDU-Führung als Team zusammenstehe und dass auch im Kabinett unterschiedliche politische Positionen deutlich würden.


+++ 10:37 Uhr: Designierte Ministerin Karliczek von eigener Nominierung überrascht +++

Die designierte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist selbst von ihrer Nominierung durch Kanzlerin Angela Merkel überrascht worden. „Ich hatte nicht damit gerechnet“, sagte die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag zu Reuters-TV. Sie freue sich aber auf das „superspannende“ Thema Forschung. Ihre Strategie zur Einarbeitung laute „Fragen, fragen, fragen“. Karliczek war am Sonntag von CDU-Chefin Merkel als Forschungs- und Bildungsministerin in der angestrebten großen Koalition mit der SPD aufgestellt worden.

+++ 10:16 Uhr: Kramp Karrenbauer optimistisch für Zusammenarbeit mit Spahn +++

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit mit Jens Spahn in der Parteispitze geäußert. Spahn sei ein „netter Kollege, ausgewiesener Gesundheitsexperte und er wird das gut machen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei ihrem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin.

Auf die Frage, welches Resultat für sie bei der Wahl zur Parteimanagerin ein Traumergebnis wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wo 'ne acht vorne steht, da wäre ich sehr zufrieden.“ Über die von Merkel präsentierte Ministerliste der CDU für eine neue große Koalition äußerte sich die 55-Jährige sehr zufrieden. Merkel habe wie im Wahlkampf versprochen ein Team aus Männern, Frauen, Jüngeren, Ältern sowie Erfahreneren und Unerfahreneren zusammengestellt.

+++ 08:53 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: CDU „in der Mitte genau richtig“ +++

Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich sehr zufrieden gezeigt mit den Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Über die Aufteilung der Ministerien sei die CDU enttäuscht gewesen, weil zu viele Ressorts an CSU und SPD gegangen seien, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber der Unmut habe sich gelegt. „Ich glaube, dass die Partei wirklich begeistert ist von dem, was da nachgekommen ist... die Ministerliste kann sich sehen lassen.“

Einen gravierenden Kurswechsel hält Günther nicht für nötig, wohl aber kleine Korrekturen. „Die CDU sollte überhaupt nicht nach rechts rücken, sie ist in der Mitte genau richtig aufgehoben. Ich glaube, dass wir in einigen Bereichen unsere konservativen Wurzeln deutlicher präsentieren können. Das ist in den Bereichen innere Sicherheit, in der Bildungspolitik“, erklärte Günther, der auch auf die Bedeutung des liberalen Flügels hinwies.