„Merkel ist zur Mutter der AfD geworden“

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„Merkel ist zur Mutter der AfD geworden“

Deutschland diskutiert über eine mögliche Jamaika-Koalition. Aber auch das Ausland blickt nach Berlin – mit Sorge. Grund ist der Erfolg der AfD. Unsere Korrespondenten berichten über die internationalen Reaktionen.


Zum ersten Mal seit 1945 hat eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den Bundestag geschafft. Darüber diskutiert nicht nur ganz Deutschland, sondern auch die Welt. Wie kommt das Ergebnis der Bundestagswahl im Ausland an? Unsere Korrespondenten berichten.


Spanien

Der Verkäufer am Kiosk in Madrid fasst die Lage schnell zusammen: „Die Rechtsextremen im Bundestag und die SPD am Boden“, sagt er und schüttelt den Kopf. Auch die spanischen Sozialdemokraten haben bei den letzten Wahlen eine schwere Schlappe erlitten, sich anschließenden in internen Kämpfen fast selbst zerlegt und suchen gerade wieder nach einem Kompass.

Die großen spanischen Zeitungen widmen der Wahl in Deutschland zahlreiche Sonderseiten. El País macht seinen Titel damit auf, was angesichts der dramatischen Krise in Katalonien eine besondere Bedeutung gewinnt. Die Schlagzeilen der Blätter bestimmen die neue Kanzlerschaft von Merkel sowie das überraschend starke Ergebnis der Rechtsradikalen.

„Es ist die Nachricht, die seit Wochen befürchtet wurde: Eine Partei der extremen Rechen zieht zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in den Bundestag ein. Und das als drittstärkste Partei“, schreibt El País. Der Erfolg der AfD sei im Vergleich mit dem Aufstieg von Rechtsextremen in anderen europäischen Ländern erstaunlich, weil er Deutschland nicht in einer Krise, sondern mitten in einer Phase ausgeprägten wirtschaftlichen Wohlstands treffe.


„Im Fall der AfD ist der Erfolg vor allem aus der Ablehnung einer Gesellschaft geboren, die weniger gleichförmig geworden ist. Ihre Wähler bringen wiederholt zum Ausdruck, dass sie nicht wollen, dass Deutschland aufhört, das zu sein, was es ist, mit seiner Tradition und seiner Kultur“, schreibt die Zeitung mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat. Nun müssten die deutschen Demokraten sicherstellen, dass die fremden- und europafeindliche Alternative, die die AfD darstellt, weder die Politik noch die Werte des Landes verändere.

El Mundo warnt, dass sich durch die schwierige Regierungsbildung in Deutschland nun nötige Reformen in Europa verzögern könnten. „Es ist wahrscheinlich, dass es bis zum Jahresende keine Regierung gibt“, schreibt der Brüssel-Korrespondent der Zeitung.

„In dem Fall müsste jede grundlegende Reform der EU warten und der große Plan, den Macron am morgigen Dienstag in der Sorbonne vorstellt, droht tot geboren zu werden.“ Auch die Wirtschaftszeitung Expansión weist darauf hin, dass Merkel nun helfen müsse, europäische Projekte zu vollenden wie einen europäischen Einlagensicherungsfonds oder ein gemeinsames europäisches Budget.

Der spanische Premier Mariano Rajoy gratulierte Merkel „zum großen Triumph“. Er gehe davon aus, dass dass Berlin weiterhin zu einem „starken, vereinten, wettbewerbsfähigen, solidarischen und blühenden Europa“ beitragen werde.

Sandra Louven



Großbritannien: Der schwarze Sonntag

Die Titelseiten in Großbritannien zeigen eine lächelnde Angela Merkel. Das Bild der Wahlsiegerin sehen allerdings auch die Briten getrübt durch das starke Abschneiden der AfD. Im „Guardian“ analysiert Politikprofessor Cas Mudde, auch Deutschland habe nun seinen schwarzen Sonntag erlebt – wie viele andere europäische Länder zuvor. Es sei ein Anti-Merkel-Votum gewesen. Er glaubt nicht, dass der Erfolg der AfD von Dauer sein wird, weil deren Wähler vor allem durch Protest gegen die Flüchtlingspolitik motiviert waren.


Viele Tories hatten gehofft, dass Merkel nach der Wahl sich endlich dem Brexit zuwenden könnte – und die Verhandlungen in Brüssel im Sinne der Briten beschleunigen werde. Nun merkt Fernsehkommentator Andrew Neil an, dass Merkel erst einmal mit langwierigen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP beschäftigt sein dürfte.

Der „Daily Telegraph“ weist darauf hin, dass Deutschland nach dem Brexit noch mehr Gewicht in der EU haben werde. Das EU-skeptische Blatt fragt sich, ob Merkel nun die EU in einen „Superstaat“ umbaut.

Carsten Volkery


Italien: Schatten über Europa


„Merkel geschwächt“, „Vormarsch der Rechten”, „Misstrauensvotum gegen die Große Koalition“, „Historischer Flop für die Sozialdemokraten“, das sind nur einige der Schlagzeilen in den italienischen Medien am Morgen nach der Wahl. Die Berichterstattung über die Bundestagswahl ist besonders umfangreich, mit bis zu zehn Sonderseiten in den großen Zeitungen „Corriere della Sera“ und „La Repubblica“, da mit Italien nach Frankreich und Deutschland jetzt das drittgrößte Land der Euro-Zone vor Wahlen steht.

Der Termin ist im Frühjahr, wenn die Regierung Gentiloni bis dahin hält. Schon jetzt ist klar, dass es in Rom keine deutliche Mehrheit geben wird, und dass die populistische Bewegung „Movimento 5 Stelle“ eine sehr starke dritte Kraft wird. Und das heißt für Italien lange Koalitionsverhandlungen, keine schnelle Regierungsbildung und eine Phase der Instabilität.

Zur Wahl in Berlin äußerte sich als erstes Außenminister Angelino Alfano via Twitter: „Glückwunsch für Angela Merkel. Wieder einmal hat Deutschland die Demokraten gewählt und nicht die Populisten. Der gesunde Menschenverstand gewinnt“.

Gibt es eine Jamaika-Koalition in Berlin? Die Deutschland-Experten in Italien rätseln und analysieren. Gemeinsamer Tenor: eine solche Regierung wird vielleicht nicht lange halten. Wichtiger ist den Italienern das Thema AfD und das Thema der Zukunft Europas.

„Angela Merkel ist nun geschwächt in Deutschland und in Europa“, so die Analyse von Christian Blasberg, der an der römischen Wirtschaftsuniversität LUISS Zeitgeschichte lehrt. Ein Rechtsschwenk der CDU scheine nun unvermeidlich, aber das könne die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin unterhöhlen. „Die SPD hat mit dem Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit daneben gelegen“, sagt Blasberg weiter. Stattdessen sei nicht über die Reform der Euro-Zone gesprochen worden. Die Partei brauche einen politischen Neuanfang, auch personell.


Wie geht es weiter in Europa? Das Thema beschäftigt die Italiener besonders. „Merkel ist geschwächt und es besteht das Risiko des Stillstands bei der Reform der Euro-Zone”, meint die Wirtschaftszeitung „Il Sole – 24 ore“. Ein mit sich selbst beschäftigtes Deutschland sei weniger bereit, in Europa Konzessionen zu machen, so der Staatsrat und ehemalige Diplomat Rocco Cangelosi: „Der deutsch-französische Motor, der die europäische Integration aus einer Position der Stärke heraus hätte antreiben sollen, leidet nun an zwei Schwächen, einer gestutzten Merkel und eines Macron, dessen Popularität im freien Fall zu sein scheint.“

Für Italien ist das eine Steilvorlage. Der Kommentar von Industrieminister Carlo Calenda bringt es auf den Punkt: „Das ist eine außerordentliche Gelegenheit. Zusammen mit Deutschen, Franzosen und Spaniern müssen wir uns engagieren und über den Umrisse eines Europas nachdenken, das so wie es ist, auf lange Sicht nicht hält.“

Regina Krieger


Türkei: Geist der Nazis im Parlament


Türkische Medien reagieren erschrocken auf das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. In nahezu allen großen Medien war das Ergebnis der rechtspopulistischen Partei wichtiger als jede andere Meldung zur Wahl in Deutschland – und für viele im Land ein Beleg für einen aufkeimenden Rassismus in Deutschland.

Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ schreibt am Montag vom „Geist der Nazis im Parlament“, in Anspielung auf offen rechtsextreme Aussagen einzelner AfD-Kandidaten, die nun in den Bundestag einziehen werden. Nach 72 Jahren würden 'Hitlers Konsorten' wieder Einzug in den Bundestag finden. Die unabhängige Tageszeitung Hürriyet spricht von einem „rechtsextremen Erdbeben“ und glaubt, Merkel erwarte eine schwierige Aufgabe.




Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind aufgrund einer ganzen Reihe von diplomatischen Streitereien am Boden. Der türkische Staatschef Erdogan hatte in den vergangenen Monaten der Bundesregierung mehrmals Nazimethoden vorgeworfen. Im September warnte das Außenministerium in Ankara Landsleute davor, nach Deutschland zu reisen – wegen der offen rassistischen Stimmung in dem Land. Für viele Beobachter ist das Abschneiden der AfD daher ein Beleg für den Rechtsruck in der Bundesrepublik, der sich – in den Augen vieler Türken bereits in der scharfen Politik gegenüber Ankara materialisiert habe.

Ozan Demircan


USA: Wahl hat auch positives


Die „Washington Post“ kann dem Wählervotum indes auch Positives abgewinnen: „Vielleicht ist es eine nützliche Dosis Realismus: Wie sich herausstellt, ist Deutschland also doch nicht so außergewöhnlich.“ Dieser Umstand sei vielleicht gut für das Land, heißt es weiter. Denn Deutschland sei damit nicht länger ein „heiliger Sonderfall“, die „moralische Überlegenheit“ gegenüber den europäischen Nachbarn und den USA werde sich deshalb „rasch verringern“.


Die „New York Times“ zeigt sich in ihrem Leitartikel nicht überrascht vom guten Abschneiden der AfD und warnt vor den schweren Koalitionsverhandlungen, die auf die Kanzlerin zukommen werden. „Frau Merkel hat kaum eine andere Wahl, als eine Koalition mit den Grünen und den unternehmerfreundlichen Freien Demokraten anzustreben. Ein Zusammenschluss mit zwei solch unterschiedlichen Parteien wird manch einen komplexen Kuhhandel nötig machen, und das daraus resultierende Team könnte sich als instabil erweisen.“


Russland: Nur eine Randnotiz

Für Russlands Medienlandschaft war die Bundestagswahl eher eine Randnotiz. In vielen Zeitungen fand sich das Ergebnis nicht einmal auf der ersten Seite wieder. Der „Moskowski Komsomolez“ beispielsweise fragte erst auf Seite drei: „Welchen Farbanstrich bekommt der Bundestag?“ – und prognostizierte ironisch „Mutti bleibt“.

Wegen des frühen Andruckschlusses bot auch die kremlnahe Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ (KP) in ihrer Montagsausgabe nicht mehr als eine Prognose auf Seite sechs, in der sie Merkel und die „Euro-Skeptiker“ der AfD, für die es viel Lob gibt, zu den Favoriten stempelte. Immerhin Online bietet die KP einen Weiterdreh und sagt Russland mit der schwarz-gelb-grünen Koalition noch mehr Probleme voraus, da die Grünen bei Krim- und Ostukraine-Frage „härter“ als die Sozialdemokraten seien.

In Anspielung auf den Berlin-Marathon am Wochenende sagt die Tageszeitung „Kommersant“ nach dem Wahlergebnis in Deutschland auch Angela Merkel einen „Marathon“ voraus. Die Kanzlerin werde es schwer haben, Partner für eine Koalition zusammen zu bringen, meint das Blatt. Die SPD habe schon abgesagt, drittstärkste Kraft sei die AfD, der „ihre Gegner Sympathien für die nazistische Ideologie vorwerfen“ und die somit als Koalitionspartner ebenfalls ausfalle. Auch in einer Jamaika-Koalition werde allerdings die Kritik an Moskau anhalten, vermutet der „Kommersant“.




„Radikale gegen Merkel“ überschreibt die liberale Nachrichtenagentur „RBK“ ihren Artikel: Auch RBK prognostiziert eine schwere Koalitionsbildung. Zwar bleibe die CDU/CSU-Fraktion stärkste Kraft im Bundestag, doch die Mehrheitsverhältnisse seien durch den Einzug der AfD kompliziert.

Die staatliche „Rossiskaja Gaseta“ (RG) fragt zwar in der Überschrift „Noch einmal Merkel?“, äußert im Artikel aber wenig Zweifel an einer vierten Kanzlerschaft der 63-Jährigen. Im Gegensatz zu vielen anderen russischen Medien zeigt der Artikel keine offene Sympathie für die AfD. Die RG spricht von einer „nationalistischen“ Partei, die mit einer xenophoben Wählerstimmung spiele. Befürchtungen, dass die AfD sich weiter radikalisiere, nennt das Blatt zwar „grundlos“, doch Merkel habe schwere Aufgaben vor sich, mit Politikverdrossenheit, dem innerdeutschen Ost-West-Gegensatz und der Migrantenfrage. Die vierte „und höchstwahrscheinlich letzte Amtszeit Merkels“ sei ihre größte Herausforderung, resümiert die RG.

André Ballin


China und Thailand: Schadenfreude für Merkel


China

Auch einen Tag nach der Wahl ist das Interesse an der Bundestagswahl in China eher mäßig. Eine Rolle dabei spielt auch die Zeitverschiebung, da Peking momentan sechs Stunden voraus zur Berliner Zeit ist. Morgens um fast 7 Uhr chinesischer Zeit verkündete der chinesische Staatssender CCTV die vorläufigen Wahlergebnisse und musste dabei erst einmal die Koalitionsproblematik erklären. Aber auch in China wurde der Erfolg der „Anti-Einwanderung, Anti-Islam und Anti-EU Partei AfD“ hervorgehoben. Am Nachmittag Pekinger Ortszeit, also morgens in Deutschland, gab es dann auch einen kurzen Bericht über die Anti-AfD-Proteste in Berlin, Köln und Hamburg.

Im Netz gab es von den Weibo-Nutzern auch Schadenfreude für Merkel. So schrieb einer: „Der eisernen Lady wird es in dieser Periode wohl nicht mehr so gut gehen wie zuvor.“ Ein anderer bemerkte: „Hier in China darf aber niemand 16 Jahre lang dasselbe Amt ausführen.“ Und auch im chinesischen Netz finden sich AfD-Unterstützer. „OlaNordmann“ zum Beispiel schrieb: „Man sollte der Idiotin Merkel Fesseln anlegen. Die AfD ist der Retter Deutschlands und Europas.“ Die meisten aber drückten weiterhin ihre Bewunderung gegenüber Merkels stabilem Führungsstil aus.
Sha Hua


Thailand


Einige Thailänder verfolgten am Sonntagabend in der Deutschen Botschaft ein Ereignis, das ihnen selbst verwehrt wird: eine Parlamentswahl. Neben Brezeln und Kartoffelsalat wurden auch Informationen serviert. Große Aufstelltafeln in der Repräsentanz erklärten das deutsche Wahlsystem.

Ein bisschen sollte die Veranstaltung auch zeigen: Guckt mal, so sieht unsere Demokratie aus. Nicht Diplomaten und Manager waren geladen, sondern auch paar Studenten und Aktivisten. Nur eine kleine Minderheit habe in Thailand allerdings die Wahl in Deutschland verfolgt, sagt der prominente Regierungsgegner und Sirawith Seritiwat, der schon mehrmals festgenommen und wegen Aufwiegelung angeklagt wurde. Er finde es schade, dass sich so Thais wenig für Politik in Deutschland interessieren - sie könnten etwas lernen.

Einige Aktivisten und Regierungsgegner empfanden den Wahlausgang jedoch als einen Schlag ins Gesicht. Dass mit der AfD eine demokratisch fragwürdige Partei in den Bundestag eingezogen ist, können viele nicht nachvollziehen. “Für uns ist es herzzerreißend, dass so viele Deutsche eine undemokratische Partei gewählt haben”, sagt der Aktivist Than Ritthipan. “Sie halten Wahlen wohl für selbstverständlich. Es gibt Thailänder die bereit wären, für Wahlen zu sterben.”

Sein Freund Sirawith ist weniger besorgt über den Wahlerfolg der Rechten. Immerhin hätten die Deutschen zeigen können, dass sie mit der vorherigen Regierung unzufrieden seien - und würden ihre politische Ziele nicht mit Gewalt durchsetzen, so wie es in Thailand passiere. Wann die Thailänder die Führung ihres Landes selbst wählen können, ist ungewiss. Die Militärjunta verschiebt die versprochenen Wahlen bereits seit Jahren.

Frederic Spohr


Frankreich, Österreich, Schweiz

Frankreich

Für die konservative französische Zeitung „Le Figaro“ ist ganz klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur „Mutter der AfD“ geworden. „Ihr neuer Sieg hat sogar einen bitteren Beigeschmack. Der Platz der Kanzlerin in den Geschichtsbüchern ist befleckt vom historischen Ergebnis der Populisten von der AfD. Ihre Migrationspolitik verbunden mit der Allianz mit der SPD hat der extremen Rechten dieses Ergebnis geschenkt (...). 'Mutti' ist zur 'Mutter der AfD' geworden.“




Auch die linksliberale Tageszeitung „Le Monde“ sieht in den Wahlen ein enttäuschendes Ergebnis für Merkel: „Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009.“

Österreich

Auch „Der Standard“ aus Wien hat die neue Partei im deutschen Parlament zum Thema. Dort heißt es: „Wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von 'ausmisten', von Ausgrenzung und von 'Schluss mit dem Schuldkult' die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten.“

Schweiz

„Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. „Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen – als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.“