Merkel und Macron unterstützen EU-Kommission im Justiz-Streit mit Polen

Deutschland und Frankreich haben sich im Streit um die polnischen Justizreformen hinter die EU-Kommission gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sagten der Behörde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Brüssel ihre Unterstützung zu, sollte diese die Einleitung eines bisher beispiellosen Strafverfahrens beschließen. Beide äußerten aber auch die Hoffnung, dass der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki doch noch einlenkt.

Allen EU-Ländern müsse klar sein, "dass wir klare rechtsstaatliche Prinzipien haben", sagte Merkel. Sollte die Kommission in der kommenden Woche tatsächlich ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren beschließen, würde Deutschland dies "natürlich" unterstützen. Sie hoffe aber "nach wie vor, dass vielleicht auch mit dem neue Ministerpräsidenten noch Gespräche geführt werden können, die ein solches Verfahren nicht notwendig machen".

Auch Frankreichs Präsident Macron sagte der Kommission Rückhalt im Streit mit Polen zu. Er unterstütze "jede Initiative, mit der die Europäische Kommission unsere Regeln und den Respekt vor dem Rechtsstaat vereidigt", sagte Macron. Er verfolge aber weiter die Hoffnung, dass die neue polnische Regierung die "Unklarheiten" im Zusammenhang mit den Justizreformen beseitige. Bei seinem Treffen mit Morawiecki habe er den Eindruck gewonnen, dass dies auch der Wille des neuen Regierungschefs sei.

Merkel kündigte an, sie wolle "alles daran setzen, mit dem neuen polnischen Premierminister gut zusammenzuarbeiten". Je Besser die Zusammenarbeit sei, desto "besser ist das auch für Europa", sagte die Kanzlerin.

Artikel 7 des EU-Vertrags wurde bislang aber noch nie angewandt. Das Strafverfahren, das die EU-Kommission am kommenden Mittwoch einleiten könnte, kann theoretisch zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen. Bis dahin sind die Hürden allerdings hoch. Für Sanktionen wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Polens Verbündeter Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt.

Die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau untergraben nach Einschätzung der EU die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Polen widersetzt sich bislang der Aufforderung, die Reformen zu ändern.