Merkel fordert stärkeres Engagement gegen "Massaker" in Syrien

Syrische Region Ost-Guhuta unter Dauerbeschuss

Angesichts des brutalen Vorgehens der Kriegsparteien gegen Zivilisten in Syrien sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die internationale Gemeinschaft dringend in der Pflicht: "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien hielt unvermindert an: Regierungstruppen setzten ihr Dauer-Bombardement der Region Ost-Ghuta fort.

Merkel warf Syriens Regierung einen Feldzug gegen das eigene Volk vor: "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt."

Die Kanzlerin forderte dabei insbesondere die Europäer zu einer stärkeren Rolle auf, "dass wir ein solches Massaker beenden können". Merkel mahnte: "Darum müssen wir uns als Europäer bemühen." In der Pflicht sah sie dabei auch die Verbündeten des "Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte einen Waffenstillstand für Ost-Ghuta und die nordsyrische Region Afrin. Dem Roten Kreuz sagte er zehn Millionen Euro Soforthilfe für die Zivilbevölkerung zu.

Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause in Syrien fordert. Der von Schweden und Kuwait eingereichten Entwurf soll auch Hilfsgüterlieferungen sowie die Evakuierung Verletzter ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte aber, die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätten "kein Übereinkommen" für einen Waffenstillstand erzielt.

In der Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus stieg die Zahl der getöteten Zivilisten am Donnerstag nach fünftägiger Bombardierung auf mehr als 400, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Unter den Getöteten seien 95 Kinder. Für die Angriffe machte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle "das Regime und seinen russischen Verbündeten" verantwortlich.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Rebellen vor, ein Angebot zum friedlichen Abzug aus Ost-Ghuta ausgeschlagen zu haben. Der Assad-Verbündete warf den Rebellen auch vor, Zivilisten in Ost-Ghuta als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen.

Neben Ost-Ghuta gibt es in Syrien derzeit noch ein zweites großes Kampfgebiet in der nördlichen Region Afrin, wo die Türkei gegen syrisch-kurdische Verbände vorgeht. Im Bundestag übten Abgeordnete von Grünen und Linken scharfe Kritik an Merkel, weil sie den Angriff des Nato-Verbündeten nicht erwähnte. "Es ist einfach ein Unding, dass sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Übereinstimmend äußerten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD kritisch zum türkischen Vorgehen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul forderte die türkische Führung auf: "Halten Sie internationales Recht ein und wahren auch Sie die Souveränität Syriens."

In Istanbul widersprach derweil die Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Pervon Buldan, der Darstellung der Regierung, wonach bei der Offensive in Afrin keine Zivilisten zu Schaden gekommen seien. "Das ist eine Lüge", sagte Buldan. Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag hatte zuvor gesagt, die türkische Boden-Luft-Offensive habe den Zivilisten vor Ort nicht mal "Nasenbluten" bereitet.