In ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Parlament wählt die Kanzlerin klare Worte – vor allem in Richtung der Nationalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs zu den osteuropäischen Staaten. Ungarn und Polen hatten sich bislang geweigert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden, sagte sie. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.

Die EU-Regierungen starten am Freitag eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa“, sagte die Kanzlerin. Sie machte sich eine langjährige SPD-Forderung zu eigen, die EU-Gelder nach Kriterien der Flüchtlingspolitik zu verteilen. „Bei der Neuverteilung der Strukturfonds-Mittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte sie.



Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Kürzlich hatte allerdings der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland 3,5 Milliarden Euro jährlich an Mehrausgaben gefordert.

FDP-Christian Lindner hielt Merkel entgegen: „Erst müssten Einsparmöglichkeiten im EU-Apparat ergründet werden“. Scharf kritisierte Lindner vor allem den geplanten EU-Finanzausgleich und die Ausweitung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Darüber habe Merkel nicht gesprochen, sagte er. Die CDU-Chefin hatte zuvor darauf gepocht, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten.

Die EU muss nach Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten angehen. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA, sagte die designierte SPD-Chefin.

„Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“ Notwendig sei etwa ein europäischer Rahmen für einen Mindestlohn. Dieser reiche auf nationaler Ebene von 235 Euro im Monat in Bulgarien bis hin zu 2000 Euro in Luxemburg.


Neben der Flüchtlingspolitik nannte Merkel die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gerade durch China und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Schwerpunkte für die Arbeit der EU. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck: „Europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze.“

2019 werde ein Jahr mit vielen europapolitischen Umbrüchen, dem Brexit Ende März, den Wahlen zum Europaparlament im Mai und der Etablierung einer neuen EU-Kommission im Herbst. Dafür müssten 2018 die Weichen richtig gestellt werden, betonte sie.