Merkel-Kritiker wollen „konservatives Manifest“ verabschieden


Parteiinterne Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel wollen mit einem „Konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem Entwurf, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert, heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft.

Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden.

Das Papier soll bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“ an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Parteivorstand im kommenden Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der CDU freimachen.

Die „WerteUnion“ ist ein Zusammenschluss konservativer Politiker aus CDU und CSU, die den „Stammwählern und Mitgliedern wieder eine politische Heimat und Perspektive bieten“ möchte. Sie fordern unter anderem ein offensiveres Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Polizeibefugnisse und ein Ende der „nicht durchdachten Energiewende“. Den aktuellen Kurs der CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel lehnt der Dachverband ab.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln – der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. „Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen.“