Merkel: Europa hat "Hausaufgaben" in der Flüchtlingspolitik noch nicht gemacht

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Europäischen Union Nachholbedarf in der Flüchtlingspolitik bescheinigt. Europa habe "seine Hausaufgaben" noch nicht gemacht, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin will sich bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Verlängerung der Grenzkontrollen unter anderem zwischen Deutschland und Österreich auch über den November hinaus einsetzen.

"So, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, glaube ich, brauchen wir diese Grenzkontrollen", sagte Merkel und kündigte an, mit Juncker bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin darüber sprechen zu wollen. Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern im Mai erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, diese Verlängerung sei das "letzte Mal".

Die Kanzlerin verteidigte erneut ihre Entscheidung vom Spätsommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Angesichts der "humanitären Ausnahmesituation" sei es "richtig und wichtig" gewesen, damals Schutzsuchende aufzunehmen. Merkel bekräftigte auch ihre Forderung an EU-Staaten wie Polen und Ungarn, sich bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa solidarisch zu zeigen.

Für eine "dauerhafte Lösung" müsse die EU Abmachungen mit afrikanischen Staaten finden, sagte die Kanzlerin. Dabei müsse es einerseits darum gehen, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen und die illegale Migration zu beenden. Auf der anderen Seite müsse der "humanitäre Schutz" der betroffenen Menschen gewährleistet werden. Außerdem müsse die Entwicklungshilfe verstärkt werden, um jungen Menschen aus afrikanischen Ländern Perspektiven in ihrer Heimat zu bieten.

In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" sagte Merkel, dass sie auch Kontingente für eine legale Einwanderung aus Afrika für denkbar halte. Eine "bestimmte Anzahl von Menschen" könnte in Deutschland "studieren oder arbeiten". So gebe es in Deutschland etwa einen großen Bedarf an Pflegekräften. "Nur zu sagen, Illegalität geht nicht und gar nichts anzubieten, ist falsch."

Über neue Wege im Umgang mit Flüchtlingen hatte Merkel am Montagabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens, Libyens, des Tschad und des Niger in Paris beraten. Die europäischen Staaten beschlossen dabei, die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in den Transitstaaten Tschad und Niger zu prüfen. Merkel machte am Dienstag allerdings deutlich, dass Europa bei den Partnerschaften mit afrikanischen Staaten erst "am Anfang eines Prozesses" stehe.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse von Paris als "Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit". In Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen könne es keine fairen Asylverfahren geben, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt sprach von einem Abschottungsgipfel. "Das einzige, was Merkel offensichtlich will, ist: möglichst viele Menschen von Europa fernzuhalten", sagte sie der Internetseite BuzzFeed News.

Derweil drängt laut einem Bericht des "Handelsblatts" EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. "Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen", schrieb Avramopoulos demnach in einem Brief an die EU-Innenminister. Die Regierungen sollten sich bis Mitte September zu ihren Aufnahmekapazitäten äußern.