Merkel kommt Laschet angesichts neuer Umfragetiefs zu Hilfe

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(Bloomberg) -- Angesichts eines neuen historischen Umfragetiefs von CDU/CSU unter Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei unter dem führenden SPD-Kandidaten Olaf Scholz gewarnt.

Die Deutschen hätten die Wahl zwischen einer Regierung von SPD und Grünen, “die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt”, oder einer unionsgeführten Regierung mit Laschet an der Spitze, sagte Merkel am Dienstag bei ihrem voraussichtlich letzten Auftritt im Parlament vor der Bundestagswahl am 26. September.

“Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler”, sagte Merkel unter Protestrufen von Abgeordneten der SPD und der Opposition. Nur eine solche Regierung werde für “Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte” sorgen, sagte die Kanzlerin, die nach 16 Jahren im Amt nicht erneut kandidieren wird. “Das ist genau das, was Deutschland braucht.”

Merkels Auftritt im Bundestag war durchaus ungewöhnlich. Bislang hatte sich die Kanzlerin stets zurückgehalten mit direkten Angriffen auf Scholz, der derzeit noch Finanzminister in ihrem Kabinett ist. Auch ihre Unterstützung für Laschet ist nach Einschätzung aus Unionskreisen bislang sehr reserviert gewesen. Zuletzt hatte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Kanzlerin zu mehr Unterstützung im Wahlkampf aufgefordert.

Angesichts immer neuer Negativrekorde der Union in Meinungsumfragen und des glücklosen Auftretens ihres Kandidaten sah sich die Kanzlerin offenbar nun zum Handeln gezwungen. Auf empörte Zwischenrufe ihres Noch-Koalitionspartners und der Opposition reagierte Merkel mit dem Hinweis, dass sie “nur die Wahrheit” sage und dass der Bundestag der richtige Ort für eine derartige Debatte sei.

“Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht wo, wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen”, sagte Merkel. “Das ist die Herzkammer der Demokratie, und hier wird genau das diskutiert.”

Scholz, der nach der Kanzlerin sprach, zeigte sich dagegen bereits siegesgewiss. Er versprach, im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. “Eine weitere von CSU und CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten”, sagte der SPD-Politiker.

In einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts verlor die Union erneut 2 Punkte und fiel mit 19% auf einen neuen historischen Tiefstwert. Die SPD legte dagegen zwei Punkte zu und stieg auf 25%. Die Grünen liegen unverändert bei 17%, die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf 13%.

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