Merkel: Koalitionsvertrag kann Grundlage für stabile Regierung sein

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von CDU, CSU und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, sagte Merkel. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden.