Merkel: Keine deutsche Beteiligung an möglicher Militäraktion gegen Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Deutschland werde sich "an eventuellen, es gibt ja keine Entscheidung, (...) militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen in Berlin. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

"Jetzt muss das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden", sagte die Kanzlerin. "Für Deutschland bedeutet das, dass wir alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat unterstützen", ebenso die Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Offene Kritik übte Merkel in diesem Zusammenhang an Moskau: Es sei "umso bedauerlicher", dass es wegen Russland im UN-Sicherheitsrat keine Einigung zu dem US-Vorschlag gegeben habe, den OPCW-Mechanismus zu aktivieren, um "gemeinsam zu untersuchen, wo solche Giftstoffe herkommen". "Ich finde, das wirft kein gutes Licht auf das Verhalten von Russland", sagte Merkel.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der syrischen Regierung verfügt Damaskus nach Einschätzung Merkels weiter über Chemiewaffen. "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden (...) und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist", sagte Merkel. Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am Samstag in Duma in der Region Ost-Ghuta dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden.