Merkel könnte Schmidt ohne Abstimmung mit Steinmeier entlassen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zum Votum von Agrarminister Christian Schmidt zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geäußert. Der CSU-Minister habe entgegen der „Weisungslage“ gehandelt – und wird gewarnt.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann aber offensichtlich im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.

Nach Einschätzung von Experten könnte Merkel Schmidt sofort entlassen. "Die Kanzlerin kann jederzeit einen Minister entlassen, das heißt dem Bundespräsidenten den Minister zur Entlassung vorschlagen", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem Handelsblatt. "Dies kann jederzeit geschehen, besondere Entlassungsgründe sind nicht erforderlich." Der Bundespräsident sei an diesen Vorschlag gebunden. "Die Kanzlerin müsste also nicht das Ja des Bundespräsidenten einholen."

Hintergrund ist, dass die derzeitige Bundesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist und die Minister von der Kanzlerin gebeten worden waren, die Geschäfte weiterzuführen. Damit ist sie rechtlich nicht verpflichtet, eine Ministerentlassung vorab mit dem Bundespräsidenten abzustimmen.


„Die Kanzlerin kann ihr Ersuchen an Minister Schmidt, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, das sie gemäß Grundgesetz-Artikel 69 Absatz 3 ausgesprochen hat, jederzeit widerrufen und damit den Minister entlassen“, sagte Joachim Wieland, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, dem Handelsblatt. „Da nicht der Bundespräsident, sondern die Bundeskanzlerin das Ersuchen ausgesprochen hat, benötigt sie dazu nicht die Zustimmung des Bundespräsidenten.“

Doch auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin rügt Schmidt „eine schwerwiegende Verletzung des notwendigen Vertrauensverhältnisses in der Zusammenarbeit im Bereich der Meeresumwelt unserer beiden Ministerien.“

Auslöser des Streits war die Ausweisung von Schutzgebieten in Nord- und Ostsee. „Mit Verwunderung nehme“ er zur Kenntnis, schrieb Schmidt, „dass Sie am 22. September 2017 die Verordnungen über die Festsetzungen von Naturschutzgebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) ausgefertigt haben, die nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27. September 2017 mit dem 28. September 2017 in Kraft treten“. Er selbst habe „in mehreren Schreiben“ darauf hingewiesen, „dass die wissenschaftliche Grundlage für das in den Schutzgebietsverordnungen enthaltene Verbot der Freizeitfischerei nicht hinreichend dargetan ist“, erklärte Schmidt. Solche Verbote ohne Grundlage schadeten „der Glaubwürdigkeit der deutschen Umweltpolitik“. Daher habe er „meinen Ministervorbehalt gegen die Verordnungen gestützt“, schrieb er weiter. „Über diesen Vorbehalt haben Sie sich mit der Ausfertigung der Verordnungen, ohne dass nach nunmehr über zweieinhalbjährigen Beratungen ein neues zeitliches Moment eingetreten wäre, hinweggesetzt.“



Stegner: „ein glatter Vertrauensbruch“

Schmidt hatte in der ARD seine Entscheidung verteidigt, am Montag für eine fünfjährige Verlängerung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels stimmen gelassen zu lassen. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden, so der CSU-Minister. „Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen.“ Mit seiner Stimme sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte er an: „Wir werden den Glyphosateinsatz sehr stark reglementieren.“

Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches. Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgifts ist, Schmidt jedoch dafür. Schmidts Verhalten löste heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD aus.

SPD-Vize Ralf Stegner hatte gesagt, Schmidts Stimmabgabe sei „ein glatter Vertrauensbruch und widerspricht auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Da muss man sich enthalten, wenn man unterschiedliche Meinungen hat.“

Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines Koalitionsstreits bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten soll. Doch in der derzeit gültigen „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ von 2011 heißt es: „Solange Meinungsverschiedenheiten bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen.“ In der Zusammenarbeit mit der EU sollen bei ressortübergreifenden Angelegenheiten die zuständigen Bundesministerien beteiligt werden.


Auch in der weiter gültigen „Geschäftsordnung der Bundesregierung“ von 1951 heißt es: Bei Meinungsverschiedenheiten einzelner Ministerien über ein Thema, dass sie gemeinsam betreffe, entscheide die Regierung durch einen Kabinettsbeschluss. In Sachen Glyphosat hat es einen solchen wegen des Krachs zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium aber bisher nicht gegeben. Bei der Abstimmung in Brüssel über eine Lizenzverlängerung für das Pflanzenschutzmittel hatte sich Deutschland daher auch bis zuletzt enthalten.

Politisch umstritten ist Schmidts Ja auch, weil die schwarz-rote Koalition derzeit als geschäftsführende Regierung im Amt ist. Sie hat zwar weitgehend denselben Handlungsspielraum wie eine „reguläre“ Regierung. Doch verweisen Juristen darauf, dass der Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.

Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.