Merkel räumt in Bonn Notwendigkeit von Zurückfahren der Kohleenergie ein

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Merkel bei der UN-Klimakonferenz in Bonn

Die Einhaltung von Deutschlands Klimaschutzzielen bedarf nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch großer Anstrengungen auch beim Zurückfahren der Kohleenergie - konkrete Zusagen machte sie vor der UN-Klimakonferenz in Bonn aber nicht

Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht ohne ein Zurückfahren der Kohleenergie erreichen kann. Konkrete Zusagen machte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz allerdings nicht. Dies wurde von Opposition und Umweltschützern kritisiert. Am Donnerstag wollen CDU/CSU, FDP und Grüne bei ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde auch über Klimaschutz und Kohleausstieg sprechen.

Mit der Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 habe Deutschland sich ein "ehrgeiziges Ziel" gesetzt, sagte Merkel. Ihr sei klar, "dass uns bis dahin noch ein ganzes Stück fehlt". Um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, müsse "Kohle, insbesondere Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten". Darüber werde es in den kommenden Tagen "harte Diskussionen" geben. Das Thema spiele auch bei den Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin eine "zentrale Rolle".

Einerseits gehe es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, sagte Merkel. Andererseits aber "auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze" sowie um bezahlbare Energie. Zugleich bezeichnete Merkel den Kampf gegen den Klimawandel als "Schicksalsfrage". Die internationale Gemeinschaft stehe hier "vor der zentralen Herausforderung der Menschheit".

Merkel hob hervor, dass Deutschland sich auch bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den ärmsten Ländern engagiere. Dafür habe die Bundesregierung vergangenes Jahr 1,4 Milliarden Euro bereit gestellt. Dieses Jahr werde sie zusätzlich 100 Millionen Euro für den Anpassungsfonds für die Folgen der Erderwärmung in den Entwicklungsländern geben.

Die Kanzlerin lobte in ihrer Rede ausdrücklich das breite Klimaschutzbündnis in den USA, zu denen sich eine Reihe von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen zusammengeschlossen hatten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen verkündet hatte. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Europa auf, die von Washington aufgegebene Finanzierung des Weltklimarats IPCC mit zu übernehmen. Frankreich werde dazu seinen Beitrag leisten, sagte er in Bonn.

Vertreter von Umweltorganisationen reagierten enttäuscht auf die Rede der Kanzlerin. "Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?", erklärte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Die Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider, kommentierte Merkels Rede: "Auf ein starkes Signal wie den Kohleausstieg in Deutschland haben hier alle gewartet, sie wurden enttäuscht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob seinerseits in Bonn die Verantwortung der Industriestaaten gegenüber Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten hervor. Die Bewohner der Entwicklungs- und Inselstaaten seien "diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben - und doch schon jetzt auf ganz elementare Weise buchstäblich um ihr Land fürchten", sagte Steinmeier zur Eröffnung der Plenumssitzung. Diese Länder litten besonders stark unter klimabedingten Wetterextremen wie Stürmen oder Hitzewellen.

Der zwölfjährige Timoci Naulusala aus Fidschi berichtete den Delegierten, wie im vergangenen Jahr ein Wirbelsturm seine Heimat in der Provinz Tailevo zerstört habe. Deutschland ist technischer Gastgeber der UN-Klimakonferenz, die Verhandlungen leitet der kleine Inselstaat Fidschi. Steinmeier zählte daher mit Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Eröffnungsrednern. Die Konferenz hatte am Montag vergangener Woche begonnen, offiziell endet sie am Freitag.

Die Delegationen in Bonn stellten den Verhandlungstext zum Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen fertig. Auf seiner Grundlage sollen die Verhandlungen über das Regelbuch nächstes Jahr in Kattowitz zum Abschluss gebracht werden. Dabei geht es etwa um die Frage, wie der CO2-Ausstoß der einzelnen Länder gemessen wird und wie die Referenzpunkte für die Minderungsziele festgelegt werden.