Merkel gibt den Anti-Trump

Vor dem G20-Gipfel beschwört Angela Merkel den Multilateralismus und inszeniert sich als Gegenspielerin von Donald Trump.


Das G20-Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg in der kommenden Woche soll nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin vor allem eine Botschaft verbreiten: internationale Zusammenarbeit funktioniert. Angela Merkel will den Gipfel zu einem „deutlichen Signal für freie Märkte, gegen Abschottung“ machen, wie sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin bekundete.


Dass der Gipfel allerdings aller Voraussicht nach keine Geschlossenheit demonstrieren können wird, ist Merkel klar: „Ich sage schwierige Diskussionen in Hamburg voraus“ und „Der Dissens ist offenkundig. Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun", sagte die Kanzlerin.

Beim jüngsten G7-Gipfel auf Sizilien hatte US-Präsident Trump mit einem Paukenschlag – seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen – jede Illusion eines harmonischen Ensembles der großen Wirtschaftsnationen zerstört. Für die Kanzlerin, nach deren Ansicht „wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit Hand in Hand“ gehen, ist Klimaschutz eine „Menschheitsherausforderung“ – für Trump und seine Regierung ist die Menschheit aber ganz offensichtlich keine politische Orientierungsgröße.

Auch Merkels erneut bekräftigter Glaube, dass nationale Grenzen den Terror nicht aufhalten könnten, wird im Weißen Haus bekanntlich nicht geteilt.


Trotzig behauptete Merkel: "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar." Dass das natürlich illusorisch ist, wenn die Weltmacht Nummer Eins anderer Ansicht ist, gab Merkel indirekt dann aber zu: Sie sei entschlossen, die Gespräche in Hamburg „so zu führen, dass sie dem Inhalt und dem Ziel des Pariser Abkommens dienen." Also doch verhandeln – was auch sonst?

Der Name Trump kam in der Rede kaum vor – und dennoch war dessen Politik als Gegenteil der Merkelschen Vorstellungen omnipräsent in der Regierungserklärung. Mit Blick auf amerikanische Überlegungen für neue Importhürden: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Anders gesagt: Trump irrt.


Merkel inszenierte sich als Anti-Trump, als die multilaterale Führungsfigur, die ihre Bewunderer in ihr sehen wollen: „Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte sie im Zusammenhang mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Im deutschen Bundestag sprach eine Weltinnenpolitikerin.



KONTEXT

Zehn Dinge, die man über G20 wissen sollte

Wer gehört zur G20?

Die "Gruppe der 20" besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Welche Gäste werden zum G20-Gipfel eingeladen?

Die "Gruppe der 20" hat bei jedem Gipfel internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Ständiger Gast ist zudem Spanien. Außerdem werden vom Gastgeber in der Regel weitere Länder eingeladen. Diesmal sind es Norwegen, die Niederlande und Singapur.

Wen repräsentiert die G20?

Die "Gruppe der 20" repräsentiert knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Wie groß ist die Wirtschaftskraft der G20?

Die "Gruppe der 20" vereint vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.

Warum ist die G20 entstanden?

Die "Gruppe der 20 "wurde zur internationalen Abstimmung in Finanz- und Wirtschaftsfragen gegründet.

Womit befasst sich die G20?

Die "Gruppe der 20" beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung bis zum Klimaschutz.

Wann finden die Treffen der G20 statt?

Die "Gruppe der 20" trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.

Was beschließt die G20 bei ihren Gipfeltreffen?

Die "Gruppe der 20" beschließt bei ihren Gipfeltreffen gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben.

Gab es bereits G20-Gipfel in Deutschland oder Europa?

Die "Gruppe der 20" kommt auf Spitzenebene dieses Jahr erstmals in Deutschland zusammen und zum dritten Mal in Europa.

Wo findet der nächste G20-Gipfel statt?

Die "Gruppe der 20" tagt nächstes Jahr in Argentinien, das am 1. Dezember die Präsidentschaft von Deutschland übernimmt.