Grüne gehen von Neuwahlen aus

Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen. Die SPD will nicht als Ersatz einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Aktuelle Entwicklungen in unserem Newsblog.


Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

  • FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.
  • Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.
  • Die SPD steht nach Darstellung von Parteivize Ralf Stegner auch jetzt nicht für eine große Koalition zur Verfügung.

+++ Union stärkt Merkel den Rücken +++
Die CDU steht auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet hinter Merkel. Es habe am Vormittag in einer Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes breite Rückendeckung für Merkel gegeben, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe ihr zudem nach dem Ende der Sondierungen in der Nacht gedankt.

+++ SPD-Minister besorgt über Handlungsfähigkeit Deutschlands +++

SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung haben sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. „Es ist wichtig, dass die internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben“, sagte die amtierende Familienministerin Katarina Barley (SPD) am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Auf der europäischen Ebene warte man nicht darauf, „wer sich in Deutschland miteinander verständigen kann oder eben auch nicht“.


Barley (SPD) erinnerte daran, dass ihre Partei sehr früh gesagt habe, dass sie „Konsequenzen“ aus dem Wahlergebnis ziehen wolle. Die Sozialdemokraten hatten sich darauf festgelegt, sich in der Opposition inhaltlich erneuern zu wollen. Gleichzeitig betonte sie, dass die SPD ihrer Verantwortung weiter nachkommen wolle.

+++ Parteienexperten - Jamaika-Abbruch wird FDP nicht nutzen +++
Ihr Abbruch der Sondierungsverhandlungen wird der FDP nach Einschätzung von Parteien- und Meinungsforschern politisch nicht nützen. „Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Diese Wähler werden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soliabbau haben werden. Dafür hatten sie die FDP aber gewählt - nicht für die Opposition.“ Die Liberalen seien immer nur dann stark gewesen, wenn Wähler das Gefühl hätten, sie könnten als Korrektiv in einer Regierung wirken. Das Argument der FDP einer „Prinzipientreue“ sei vorgeschoben.

Auch der Politologe Gero Neugebauer glaubt nicht, dass die FDP profitieren wird. Allerdings müsse man die Reaktion der Wähler abwarten, nachdem klar werde, wem die Schuld für das Scheitern letztlich zugeschrieben werde, sagte Neugebauer dem Deutschlandfunk.


+++ Laschet verwundert über Verhalten der FDP bei Jamaika-Gesprächen +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin gezeigt. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.

Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“

Deutschland komme jetzt „in eine wirklich schwierige Situation“, sagte der Ministerpräsident. Das Grundgesetz mache auch den Weg zu Neuwahlen nicht einfach. „Der Bundestag ist gewählt. Und die, die darin sitzen, müssen jetzt eine stabile Mehrheit finden – wie auch immer.“ Zu einer möglichen Minderheitsregierung sagte Laschet, die Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW von 2010 bis 2012 „waren ja nicht ganz so toll“.


+++ Thüringens CDU-Chef wirft FDP und SPD Verweigerung vor +++

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken“, erklärt er. „Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich.“

+++ Grüne gehen von Neuwahlen aus +++
Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

+++ Maas: FDP hat Sondierungen nur als Bühne benutzt +++

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.“ Die FDP habe die Sondierungen für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen nur als Bühne benutzt. „Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.“

+++ AfD-Chef Meuthen sieht eigene Partei im Aufwind nach Jamaika-Aus +++

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meinte der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.


Zugleich räumte er ein, dass Neuwahlen die AfD vor „organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen“ stellen würden. „Wahlkampf verschlingt Geld.“ Die Partei plane daher eine neue Spendenkampagne.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb er nach dem Jamaika-Aus von einer „hocherfreulichen Botschaft“ für die AfD. „Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.“ Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. „Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt“, sagte er.

+++ Grünen-Politiker Kellner zu Sondierungen und Elternabenden +++

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, blickt am Montag in Berlin auf die Jamaika-Gespräche zurück. „Nach diesen Sondierungen muss ich feststellen: Elternabende sind wirklich ein Vergnügen dagegen.“ Am 18. Oktober hatte Kellner nach den ersten Gesprächen mit Union und FDP gesagt: „Ich komme gerade gestählt aus zwei Elternabenden in den letzten Wochen. Das heißt, da war das ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch.“

+++ AfD fordert Merkel zum Rückzug auf +++
Die AfD fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. „Wir finden es gut, dass es nicht zur Jamaika-Koalition kommt“, sagte er. Die AfD sei der Meinung, „dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt“. Dazu müsste sich aber die CDU ändern und umdenken.

Gaulands Kollegin Alice Weidel sprach mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen von einer „wochenlangen Wählertäuschung“. Von Anfang an seien die Positionen der Beteiligten viel zu unterschiedlich gewesen. „Wir sehen auch hier, dass die AfD wirkt“, unterstrich sie. Die Frage, ob sie bei Neuwahlen auf mehr Stimmen für ihre Partei hoffe, beantwortete sie mit einem „natürlich“. Gauland verwies auf steigende Umfragewerte der AfD.

Gauland erklärte, die FDP sei in einzelnen Positionen der AfD sehr nahe gekommen sei. „Ja, es ist richtig, dass Herr Lindner ... den Eindruck machte, er ist dicht an der AfD“, sagte er. „Aber wir sind das Original“.


+++ Kubicki weist Grünen-Darstellungen zurück +++
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. „Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat“, sagt Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht.

Die FDP habe nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen.“ Der Platz der FDP sei nun in der Opposition

+++ Niederlande: Jamaika-Aus ist „schlechte Nachricht für Europa“ +++

Der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierung. Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird“, sagt er am Montag beim einem Ministertreffen in Brüssel. „Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen.“

Von einer Neuwahl rät der Minister Deutschland ab. Stattdessen sollten die Parteien lieber etwas Zeit verstreichen lassen und dann erneut verhandeln, sagte er. Beispiel seien die Niederlande selbst, wo die Koalitionsverhandlungen sich jüngst sieben Monate hingezogen hätten, bis eine neue Regierung stand. Der tschechische Europaminister Ales Chmelar fügte an: „Wir hoffen, dass wir in Deutschland früher oder später eine starke Regierung haben werden.“


+++ Palmer: Große Koalition „allemal besser als Neuwahlen“ +++
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach dem Jamaika-Aus für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen ausgesprochen. „Geht die SPD den Opfergang?“, schrieb Palmer am Montag bei Facebook. „Es wäre allemal besser als Neuwahlen.“

„Sieht ganz so aus, als wollte jemand nicht“, schrieb Palmer. „Lindner hat schon am Wahlabend getobt, als die SPD ausgestiegen ist. Offenbar traut er seinem Laden eine Regierung nicht zu.“ Union und Grüne meinten, dass ein Bündnis nach ihrer Einschätzung hätte zustande kommen können. Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor der Verantwortung gedrückt zu haben.

+++ AfD sieht Scheitern von „Jamaika“ als eigenen Erfolg +++

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. „Ich sehe, dass wir wirken“, sagt Gauland. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“ Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

+++ Macron zeigt sich besorgt +++

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen.


+++ Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen

+++ Spahn sieht SPD in der Pflicht +++

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht den Ball im Feld der Sozialdemokraten. „Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?“, sagt er in der ARD.

+++ CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert FDP-Vorgehen bei Sondierungen +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft der FDP vor, die Jamaika-Sondierungen ohne Grund verlassen zu haben. Der letzte noch strittige Punkt in den Gesprächen sei der Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik gewesen und hier hätten sich die Grünen schon bewegt, sagte Tauber am Montag im Deutschlandfunk. Auch bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Solidarzuschlag sei man den Liberalen bereits sehr weit entgegengekommen. Offensichtlich hat das nicht gereicht, damit die FDP sich traut und springt und Verantwortung übernimmt“, sagte Tauber. Er lehnte es zugleich ab, nun über Neuwahlen zu sprechen. Die Wähler erwarteten von Politikern, dass sie Probleme lösen.


+++ Sigmar Gabriel bleibt draußen +++
Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.

+++ Grünen-Unterhändler Trittin geht von Neuwahlen gegen Ostern aus +++

Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. Trittin ergänzte, dass gegen Ostern mit einem neuen Wahltermin zu rechnen ist.

Der FDP warf er vor, den Ausstieg aus den Gesprächen geplant zu haben. „Wenn man dann – wo ein abschließendes Angebot auf dem Tisch liegt – eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit veräppelt.“ Trittin äußerte die Vermutung, ein Motiv von FDP-Chef Christian Lindner könnte sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzen zu wollen. Merkel könnte aber gestärkt aus den Sondierungsgesprächen hervorgehen, weil sie als vernünftig und verlässlich gelte, betonte der Grünen-Politiker

+++ FDP-Politiker Wissing weist Merkel Schuld am Scheitern von Jamaika zu +++

„Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräch war die logische Konsequenz“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz Volker Wissing, via Twitter. „Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln.“


+++ CSU-Generalsekretär Scheuer zu Sondierungs-Ende: „Finde es schade“ +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.“

Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. „Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik.“

Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern. Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, erklärte er.

+++ SPD-Vize Stegner: „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“ +++

Die SPD hält auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis an ihrer Absage für eine Regierung mit der Union fest. „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dies gelte unabhängig davon, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wieder antrete. „Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werde, meinte Stegner, Personalfragen stünden derzeit nicht an.

KONTEXT

Presseecho zum Jamaika-Scheitern: Krise für Europa

Europa ist verunsichert

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

La Stampa, Italien

"Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland."

Les Echos, Frankreich

"Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen."

Neuen Zürcher Zeitung, Schweiz

"Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor."

de Volkskrant, Niederlande

"Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition."

Kurier, Österreich

"Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren."

Der Standard, Österreich

"Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen."

Die Presse, Österreich

"Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht, sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen."

KONTEXT

Wirtschaftsexperten zum Aus der Jamaika-Sondierung

Clemens Fuest, Ifo-Präsident

"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

Jan Bottermann, Chefvolkswirt National-Bank

"Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen heute Nacht ist die politische Unsicherheit in Deutschland sprunghaft angestiegen. Dies war etwa am Rücksetzer des Euro zu erkennen. Wir erwarten allerdings nicht, dass es zu einer veritablen politischen Krise beziehungsweise zu einem nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen Politik kommt. Für die Märkte maßgeblich ist derweil das gute internationale Umfeld, die der deutschen Wirtschaft auch weiterhin ein kräftiges Wachstum bescheren wird. Die marktimpliziten Indikationen verweisen zumindest bislang darauf, dass die politische Entwicklung kaum Spuren an den internationalen Märkten hinterlassen hat."

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Aus meiner Sicht sind Neuwahlen Anfang 2018 wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung - oder dass die SPD doch noch über ihren Schatten springt. Damit wird die politische Unsicherheit in Deutschland um einige Monate verlängert. Der daraus erwachsende volkswirtschaftliche Schaden dürfte gering sein, denn die Fundamentaldaten sind stark und die Konjunktur hat viel Rückenwind.

Auf den Finanzmärkten könnte der Euro moderat nachgeben. Die Finanzwelt wird aber nicht infrage stellen, dass Deutschland ein stabiler Anker der Währungsunion bleibt, egal unter welcher künftigen Regierung. Die Unsicherheit würde allerdings deutlich steigen, wenn Merkel über die ganze Sache stolpert, denn sie wird im Ausland als Stabilitätsgarant gesehen."

Marcel Fratzscher, Präsident DIW

"Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern. Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssen die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Es soll um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, um die Einhaltung der Klimaziele, um die Integration der Langzeitarbeitslosen und der Geflüchteten, um Digitalisierung, um eine Bildungsoffensive gehen."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme - von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet - vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.

Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel - der in Deutschland überdies unpopulär ist - kaum vollziehen."

Thomas Altmann, Portfoliomanager QC Partners

"An der Börse heißt es jetzt Katerstimmung statt Jahresendrallye. Die Unsicherheit ist jetzt größer als nach der Wahl. Deutschland droht eine längere Hängepartie. Und Unsicherheit mögen die Börsen und die Anleger gar nicht. Sollte die SPD bei ihrem Nein zur Fortsetzung der GroKo bleiben, gibt es nur zwei Alternativen: Eine Minderheitsregierung oder sofortige Neuwahlen - beides ein Novum in der deutschen Politikgeschichte. Und beides mit jeder Menge Unsicherheit verbunden.

Neuwahlen sind aktuell der größte Risikofaktor, auch für die Börse. Hier wäre die Hängepartie am längsten. Zudem weiß keiner, wie Neuwahlen ausgehen und wie es danach weitergehen kann. Deutschland könnte für eine längere Zeit politisch gelähmt sein. Das ist eine schlechte Nachricht: Nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Euro-Zone und die gesamte EU."