Merkel-Gegner warnen: "Die Asyl-Debatte könnte noch heftiger werden"

Lennart Pfahler
Von links nach rechts: Alexander Dobrindt, Reiner Wendt, Alexander Mitsch. 

Am Donnerstand stand die Einigung – und am Freitagabend wackelte sie schon wieder.

Nachdem sich CDU, CSU und SPD nach Wochen mühsamer Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt haben, drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im “Spiegel” bereits mit neuem Streit.

Sollten sich die verhandelten Maßnahmen nicht als Erfolg erweisen, werde es zu neuen Auseinandersetzungen kommen, so Seehofer.

Am Samstag kamen in Berlin beim Treffen des Berliner Kreises und der WerteUnion so konservative Mitglieder der Union zusammen, um über die Ergebnisse des Asylstreits und die Zukunft der inneren Sicherheit zu diskutieren.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach auf der Veranstaltung.

Bei dem Treffen der Merkel-Gegner wurde schnell klar: Es herrscht Erleichterung über den Deal – aber auch die Bereitschaft, weiterzukämpfen, wenn es sein muss.

Zum Hintergrund:

  • Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Laut dem neuen Deal wird das auch passieren, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder keine Papiere haben – aber lediglich, wenn bilaterale Abkommen mit den Aufnahmestaaten bestehen.
  • Die gilt es nun zu verhandeln. Reist ein Flüchtling aus einem Land ein, mit dem kein Deal besteht, soll er im Rahmen einer Vereinbarung mit Österreich in das deutsche Nachbarland zurückgewiesen werden. Eine Vereinbarung, die es noch nicht gibt. 

 

“Es reicht noch nicht aus”

Der Chef der WerteUnion, Alexander Mitsch, sagte der HuffPost: “Es ist gut, dass die Wende in der Asylpolitik vollzogen ist. Aber die Maßnahmen reichen noch nicht aus.”

Der Lackmustest sei nun, ob die Einwanderungszahlen wirklich zurückgehen und Abweisungen an der Grenze sich als praktikabel herausstellen.

Ein Kernpunkt hierbei ist die Haltung von Österreich. In Zukunft sollen in der EU registrierte Flüchtlinge, deren Einreiseland sie nicht zurücknehmen will, an der deutsche Grenze nach Österreich...

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