Merkel wünscht sich Klärung des Verhältnisses mit der Türkei

Die Mehrheit der EU-Staaten will im Gegensatz zur Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen. Die EU tut sich schwer im Umgang mit der Türkei.


Im TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unerwartet festgelegt. Ja, sie wolle einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gab sie im September vor einem Millionenpublikum zu Protokoll. Beim EU-Gipfel, so verlautete es kurz danach aus Berlin, solle eine klärende Debatte unter den EU-Mitgliedsstaaten stattfinden.


Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfeltreffens werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs nun an diesem Donnerstag zum schwierigen Thema Türkei austauschen. Handfeste Ergebnisse sind davon allerdings nicht zu erwarten. Die Kanzlerin weiß, dass keinerlei Durchbruch ansteht. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft bemühte sie sich vergangene Woche die Erwartungen an das Treffen herunterzuschrauben. „Wir werden sicherlich noch keine Entscheidungen treffen“, so Merkel. „Aber ich möchte mir einmal die Meinungen meiner Kollegen anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen, und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können.“

Die Bundesregierung hatte angesichts zahlreicher ungerechtfertigter Inhaftierungen die EU-Kommission um einen Bericht zur Lage gebeten. Die EU-Kommission will sich darum jedoch drücken und verweist darauf, dass sie im ersten Halbjahr 2018 ihren offiziellen Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen wird.


Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen viele Länder in der EU keinen Handlungsbedarf beim Thema Türkei.

Weil keine neuen Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden, sind die Gespräche de facto bereits eingefroren.

Ein Abbruch der Gespräche wäre dagegen ein drastischer Schritt, der nur einstimmig entschieden werden könnte. Viele Regierungen sehen aber keinen Sinn darin, die Verhandlungen ausgerechnet jetzt abzubrechen. Selbst die Niederländer, die Berlin offiziell zu seinen Verbündeten in der Frage zählt, sind zurückhaltend. Die Koalitionsvereinbarung der frisch geschmiedeten Regierung sieht kein Ende der Verhandlungen vor, erkennt aber immerhin an, dass der Beitrittsprozess zum Stillstand gekommen ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreckt ebenfalls vor einem möglicherweise unumkehrbaren Schritt zurück. „Die Türkei hat sich objektiv von der EU entfernt“, sagt Macron. „Aber ich hoffe, dass wir einen Bruch vermeiden können.“


Die EU steht vor einem Dilemma

Ein Ende der Verhandlungen könnte weitreichende Konsequenzen haben. Selbst wenn die Europäer später die Verhandlungen wieder aufnehmen wollten, bräuchten sie dann einen einstimmigen Beschluss. Nach dem Rechtsruck in Österreich bei der Wahl am vergangenen Sonntag ist der gerade ein wenig unwahrscheinlicher geworden.


Vielen Staats- und Regierungschefs geht es wie Macron, der daran erinnert, dass die Türkei „ein entscheidender Partner bei zahlreichen Krisen“ ist. Niemand möchte riskieren, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. Deswegen wird die Türkei wohl auch weitere drei Milliarden Euro Unterstützung bekommen für die syrischen Flüchtlinge, die sie aufgenommen hat. An der zweiten Tranche für die Türkei will vorerst niemand rütteln. Im Gespräch ist dagegen, die Vorbeitrittshilfen von derzeit rund 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Allerdings würde sich dadurch de facto wenig ändern, denn im EU-Haushalt waren ohnehin zu wenig Mittel vorgesehen, um beides auszuzahlen. Das Einfrieren der Vorbeitrittshilfe hätte nach Einschätzung der EU-Kommission aber Signalwirkung, „wenn man einen Warnschuss feuern wollte“, wie es dort heißt.



Beim Abendessen soll auch das weitere Vorgehen bei der Zollunion besprochen werden. Die Kanzlerin hatte im August angekündigt, dass sie angesichts der aktuellen Lage in der Türkei nicht bereit sei, ein Mandat für Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zu erteilen. Die über 20 Jahre alte Vereinbarung wäre dringend reformbedürftig, da sie beispielsweise keine Dienstleistungen umfasst und keinen Streitbeilegungsmechanismus. Wenn die Türkei einseitig Zölle anhebt wie sie das für Textilien getan hat, haben die Europäer keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die europäische Wirtschaft würde von einer Reform der Zollunion profitieren. „Aber im Augenblick wäre es deplatziert, über eine Vertiefung zu sprechen“, sagt der Vorsitzende der CDU im Europäischen Parlament, Daniel Caspary. „Wir stecken in einem Dilemma.“ Das gilt für die gesamten Beziehungen der EU und der Türkei.