Merkel erklärt ihre Strategie für den drohenden Handelskrieg

Nach dem Desaster beim G7-Gipfel tritt die Bundeskanzlerin im Fernsehen auf und verkündet, wie sie mit der neuen Situation umgehen will.


„Ernüchternd“ - das ist der Begriff, auf den sich Angela Merkel mit ihrem Beraterstab geeinigt hat, um die Ergebnisse des G7-Gipfels zu beschreiben. Als wäre sie zuvor ganz beschwingt gewesen von den Möglichkeiten, die das Format der sieben großen Industrienationen derzeit bietet.

Sie lächelt, als sie den Begriff zum ersten Mal in der Sendung „Anne Will“ verwendet, am Abend nach dem desaströs zu Ende gegangenen Gipfel. „Ein Stück weit deprimierend“, nennt sie etwas später den beispiellosen Vorgang, dass der US-Präsident sein Einverständnis zu einem gemeinsamen Abschlussdokument per Tweet zurückzieht.

Merkel untertreibt, das weiß sie selbst. Untertreibung ist eine Säule ihrer Strategie, nach der sie ihr Land in den aufziehenden Handelskrieg mit den USA führen möchte. „Durch Anheizen der Sprache werden Dinge nicht besser“, sagt sie. Es sei falsch, sich „sprachlich immer weiter aufzupumpen“.


Eine Äußerung, wie die von Kanadas Premierminister Justin Trudeau, man lasse sich von den USA nicht „herumschubsen“, ist von Merkel nicht zu erwarten. Ohne diese Äußerung wäre der G7-Eklat wohl ausgeblieben. Sie sagt stattdessen: „Ich gebe zu, dass wir in einigen Fällen nicht das erreicht haben, was wir wollten.“

Zeit gewinnen

Merkels zweite Säule ist Geduld. Am Beispiel Iran erklärt sie, manchmal müsse man Jahre warten, um die Effekte einer Politik – im Fall Iran-Sanktionen – zu sehen.

Sie berichtet von einem Gespräch mit Donald Trump am Rande des Gipfels in La Malbaie. Sie habe dem US-Präsidenten vorgeschlagen, vor der nächsten Eskalationsstufe des Handelsstreits – das wären Zölle auf Autoimporte – eine formale Prüfung einzuleiten, ob diese Importe der USA wirklich eine strategische Schwächung für das Land bedeuten.

Zwar hält sich Trump nicht besonders oft an die Empfehlungen seiner eigenen Behörden – die Entscheidung könnte von der Prüfung also unbeeinflusst bleiben. Doch Zeit hätte Merkel damit gewonnen. Sie kann darauf setzen, dass sich bis zum Ende der Prüfung schon erste negative Effekte der Zölle für die USA zeigen und Trump unter Druck gerät, sie wieder abzuschaffen.

Dynamik bremsen

Die dritte Säule ist die eigene Stärke. Als „Kernpunkt“ bezeichnet Merkel die Frage, ob die EU in der Lage sein wird, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben. Ganz nebenbei lädt sie dabei Großbritannien ein, auch nach dem EU-Austritt Teil der gemeinsamen Außenpolitik zu sein.


Ohne diese gemeinsame Außenpolitik drohe Europa zerrieben zu werden zwischen den Mächten China, Russland und USA. Der Kontinent müsse sein „Schicksal in die eigenen Hände nehmen“. Merkel lobt in diesem Zusammenhang die jüngsten Fortschritte für mehr verteidigungspolitische Kooperation der EU-Staaten und erwähnt die Bestrebungen, die europäischen Plätze im UN-Sicherheitsrat gemeinsam zu besetzen.

Sie lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass sie ein anderes Thema für ungleich wichtiger hält: Eine gemeinsame Asylpolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung in der EU. Die Vielstimmigkeit bei der „Bewältigung der Migration“ müsse beendet werden. „Wenn Europa das nicht schafft, dann ist es in Gefahr.“ Merkel ballt ihre Fäuste. „Dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen.“

Merkels Strategie ist nicht darauf angelegt, schnell den amerikanischen Präsidenten umzustimmen. Dieser Versuch ist gescheitert. Stattdessen will sie die Dynamik des Streits bremsen und langfristig auf eine schrittweise Verbesserung der Situation hinarbeiten.

Das Muster ist bekannt. Ähnlich widmete sich Merkel schon der Euro-Krise mit dem Ziel, Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen oder der Ukraine-Krise mit dem Ziel, die Souveränität des Landes wiederherzustellen.

Angela Merkel geht auf Sebastian Kurz zu

Die von Merkel angesprochene gemeinsame Grenzsicherung für Europa ist in der EU kaum umstritten. Das Geld ist praktisch schon eingeplant. Der andere Teil aber, ein gemeinsames Asylsystem, erscheint hoch komplex.


Merkel macht nun aber eine Andeutung, wie sie ein solches System durchsetzen will: Mehrfach erwähnt sie den Namen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, der, wie Merkel selbst sagt, eine „harte Haltung“ in Flüchtlingsfragen hat. Sie glaube, mit ihm eine „gemeinsame Grundlage“ finden zu können.

Die europäische Asylpolitik könnte demnach eher der Herangehensweise Österreichs im Jahr 2018 entsprechen als der Herangehensweise Deutschlands im Jahr 2015, als hierzulande auch in der Regierung von einer „Willkommenskultur“ gesprochen wurde.

Zwei Fehler beim BAMF

Das Thema Asyl ist neben dem G7-Gipfel das zweite große Thema bei „Anne Will“. Merkel hat sich bislang nicht zur Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußert. Dort waren unter anderem offenbar Tausende positive Asylbescheide ohne Grundlage ausgestellt worden. Hätte Merkel nicht eingreifen müssen, als das BAMF 2015 die Arbeit nicht mehr bewältigen konnte?

Merkels Antwort: Sie habe im Herbst 2015 „in einer Art und Weise eingegriffen, wie ich es selten in meinem politischen Leben bei einer nachgeordneten Behörde getan habe“. Merkel hatte damals veranlasst, dass die Behördenleitung ausgetauscht wird. Der neue Leiter, Frank-Jürgen Weise, habe „Herausragendes“ geleistet, sagt Merkel nun.

Zwei Fehler gesteht sie ein: Erstens habe sie 2013, als das Amt schon einmal unter starker Belastung stand, zwar Personal aufstocken lassen, nicht aber eine Reform des EDV-Systems veranlasst.
Zweitens habe die Bundesregierung zusammen mit den Ländern 2015 beschlossen, bei Menschen, die sich als Syrer ausgeben, auf eine Identitätsprüfung zu verzichten. Diese Entscheidung sei schon bald revidiert worden.