„Merkel ist Deutschlands großes Problem“

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„Merkel ist Deutschlands großes Problem“

Von der Neuauflage der GroKo ist nichts Gutes zu erwarten, sagt Malcolm Schauf. Der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte sieht Defizite bei Technologieförderung und Einwanderungspolitik.

WirtschaftsWoche: Auf die Bundeskanzlerin und die Neuauflage der Großen Koalition sind Sie, so hört man, nicht gut zu sprechen.  

Zunächst einmal muss man feststellen, dass Deutschland am Scheideweg steht. Wir profitieren immer noch von der Politik von vor fünfzehn Jahren.

Sie meinen die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder?

Ja. Merkel dagegen macht nichts. Oder sie tut Dinge, die Deutschland schaden. In Unternehmen ist das auch oft so, dass Vorstandschefs nur von dem profitieren, was ihre Vorgänger getan haben. Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren. Manche Wähler, habe ich den Eindruck, wollen geradezu belogen werden.


Wäre eine Jamaika-Koalition besser gewesen als die Fortsetzung der Großen Koalition?

Vielleicht. Aber dass es für die FDP als Partei besser gewesen wäre, glaube ich nicht. Jetzt kann die FDP Oppositionsarbeit machen, den Finger in die Wunden legen. Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist. Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei. Wenn ich mit CDU-Politikern privat spreche, ziehen sie über Merkel her, doch in der Öffentlichkeit hört man von ihnen keinen Ton. Daher kann Merkel einfach weitermachen wie seinerzeit Helmut Kohl. Aber solche Rückgratlosigkeit tut nicht gut – nicht in Unternehmen und nicht an der Spitze von Staaten.   

Was sind für die kommende Regierung die wichtigsten ökonomischen Fragen, bei denen sie sich bewähren müsste?

Vorneweg: Sie wird sich nicht bewähren. In erster Linie ginge es um Technologie. Sogar einige osteuropäische Länder sind uns mittlerweile zum Beispiel im Bereich E-Government oder im Breitbandausbau überlegen. Es ginge also darum, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur schnell voranzutreiben. Ich höre von Mittelständlern vor allem aus ländlichen Gebieten, dass sie ihre Firma wegen zu geringer Internet-Bandbreite verlegen müssen. Selbst in manchen Stadtteilen Düsseldorfs ist es nicht ratsam eine IT-Agentur aufzumachen. Was Digitalisierung bedeutet, das Ausmaß der Umbrüche haben viele Politiker schlicht noch nicht verstanden. Im Bundestag sitzen keine Digital Natives, keine Leute, die Trends identifizieren können. Bei der Innovationsförderung fehlt einfach die politische Strategie.




Die SPD, vor allem Parteichef Schulz selbst, legt besonderen Wert auf arbeitsmarktpolitische Forderungen, wie die Abschaffung der unbegründeten Befristung von Arbeitsverhältnissen oder das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Wären das Dinge, die deutsche Unternehmen schwer träfen?

Solange die Konjunktur so brummt wie jetzt, werden die Auswirkungen für Unternehmen gering sein. Aber das wird sich ändern. Rein ökonomisch schaden solche Maßnahmen Unternehmen, aber natürlich ist nicht alles, was ökonomisch sinnvoll ist, auch langfristig gesellschaftspolitisch richtig. Der gesellschaftliche Friede ist ein hohes Gut. Und langfristig ist der auch wieder ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.

Ich persönlich glaube, dass die meisten Unternehmen, gerade die mittelständischen, ihre gesellschaftliche Verantwortung sehr wohl auch ohne Gesetze wahrnehmen. Die brauchen eigentlich keine Gesetze, um mit ihren Mitarbeitern gute Lösungen zu finden.

Im Sondierungspapier kommt das Thema Europa zuerst. Da ist von der Stärkung des EU-Parlaments und „spezifischen Haushaltsmitteln für wirtschaftliche Stabilisierung“ die Rede. Ist das endgültig der Schritt in die Transferunion?

Ja, das ist die Transferunion. Ich fürchte, den meisten Deutschen ist überhaupt nicht klar, was das bedeutet. Nämlich die finanzielle Entmachtung der Nationalstaaten in der EU. Für Deutschland wird das sehr teuer. Der europäische Gedanke hat zwei Aspekte. Einerseits den kulturellen. Natürlich ist es wunderbar, nicht mehr nur in Nationalstaaten zu denken. Aber das Ökonomische muss man davon trennen. Die EU war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Viele Ökonomen haben das ja auch kritisiert. Überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien haben gar keine Anreize zu Reformen, wenn sie wissen, dass sie das fehlende Geld ohnehin kriegen. Warum wohl setzt sich Macron so sehr für die weitere Vergemeinschaftung ein? Weil Frankreichs Schulden weiter steigen. Frankreich wird demnächst sehr viel Geld brauchen. Viele Geschäftsleute und Ökonomen, die ich im Ausland spreche, sehen Deutschland als dummes Schaf. Kein Mensch kann verstehen, warum die Deutschen dieser europäischen Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.




Europäischer Idealismus?

Vielleicht bei einigen. Bei anderen ist es schlichtweg ökonomische Unkenntnis. Auch die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.


"Ich rechne mit einer stärkeren Belastung"

Ein Streitpunkt in der künftigen Koalition dürfte die Steuerpolitik werden. Kann man auf Steuersenkungen hoffen – als durchschnittlich verdienender Bürger und als Finanzchef eines mittelständischen Unternehmens?

Ich rechne eher mit einer stärkeren Belastung, auch für Unternehmen. Es gibt keinen Treiber, weder in der Union noch in der SPD, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Vor allem nicht für Mittelständler und Familienunternehmen. Die SPD hat immer große Konzerne vor Augen, wenn von Unternehmen die Rede ist. Aber 99,7 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Für die müssten die Bedingungen verbessert werden.

Die Steuersenkungen durch Donald Trump in den USA dürften den internationalen Standortwettbewerb immerhin ankurbeln.

Ja, das wird so kommen. Einige amerikanische Unternehmen haben ja schon angekündigt, wieder Standorte in die USA zu verlegen. Auch europäische Länder haben sich steuerlich attraktiver gemacht, Portugal zum Beispiel. Die Vorstellung, Steueroasen austrocknen zu können, ist unrealistisch. Trump interessiert es überhaupt nicht, was die Deutschen oder Europäer zu seiner Steuerpolitik sagen.



Das brisanteste Thema ist wohl die Einwanderung. Haben deutsche Unternehmen ein Interesse am weiteren Familiennachzug und weiter offenen Grenzen für Flucht- und Asylmigration? Oder kann die CSU sich bei ihren Forderungen nach aktiver Begrenzung der Zuwanderung auf Rückhalt bei Unternehmen berufen?

Eigentlich interessiert die nur: Kriege ich genug Leute für mein Business. Ein Gefühl der gesellschaftlichen Verantwortung für das Land ist bei heutigen Konzernlenkern nicht weit verbreitet. Die sind international orientiert. Mir sagte neulich noch ein Vorstandschef, für ihn sei das ohnehin nicht so wichtig, was hier gesellschaftlich passiert. Wenn es schlecht läuft, zieht er privat eben weg. Mittelständler sind da anders. Und bei denen herrscht große Ernüchterung, was die Einwanderung angeht.

Natürlich brauchen wir aus ökonomischen Gründen Einwanderung, grundsätzlich egal woher. Aber es kommt auf die Qualifikation an. Ich habe mich schon vor zweieinhalb Jahren sehr gewundert, dass deutsche Unternehmen so euphorisch waren angesichts der Flüchtlingswelle. Es gab überhaupt keine empirischen Gründe dafür. Im Gegenteil. Es gab ja Informationen über die schwachen Bildungssysteme und den verbreiteten Analphabetismus in Syrien, Nordafrika und den anderen Herkunftsländern.

Deutschland schafft es aus vermeintlicher moralischer Verantwortung nicht, ganz klar festzustellen: Humanität ja, aber in Grenzen; wir haben nationale Interessen, unsere Unternehmen haben Interessen, daher gibt es einen ganz klaren Kriterienkatalog für Einwanderer. So wie zum Beispiel Australien das macht.



Und die Integration?

Ich spreche jetzt nicht als Ökonom, sondern als studierter Soziologe. Die Migrationsforschung zeigt eindeutig, dass Integration nur gelingen kann, wenn der Anteil der zu Integrierenden ein gewisses Maß nicht überschreitet. Wenn zu viele kommen, dann bleiben sie unter sich. Wenn wenige kommen, müssen sie sich mit den Einheimischen zusammentun. Darum hat die Integration der Gastarbeiter im Großen und Ganzen gut geklappt. 200 000 Zuwanderer jährlich – und selbst diese Grenze scheint ja vom Tisch zu sein – sind gesellschaftlich nicht integrierbar. Man muss sich klarmachen, dass das in zehn Jahren zwei Millionen Menschen sind – ohne Nachzug. Wir haben es ja nicht mal geschafft, einen Großteil der Asylsuchenden aus den 1980er und 90er Jahren zu integrieren. Denken Sie an die libanesischen Clans.

Merkel überfordert mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland. Der soziale Friede ist daher gefährdet. Und der ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich bin gespannt auf die nächste Statistik zum Wanderungssaldo bei Hochqualifizierten. Ich vermute, dass viele von ihnen Deutschland verlassen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung. Aus meinem persönlichen Umfeld zumindest höre ich oft von Auswanderungswilligen. Wenn wir die Eliten verlieren, sieht es für Deutschland nicht gut aus.